Die Europäische Union hat beschlossen, Zinserträge aus eingefrorenem russischem Staatsvermögen zu mobilisieren, um sowohl die Verteidigungsanstrengungen als auch den Wiederaufbau der Ukraine finanziell zu unterstützen.
Ursula von der Leyen, die Präsidentin der EU-Kommission, verkündete, dass eine erste Tranche von 1,5 Milliarden Euro für die Ukraine freigegeben wird. Diese Entscheidung stößt auf heftige Kritik aus Moskau, wo sie als ein Akt der „Enteignung“ gebrandmarkt wurde.
Zinserträge als Unterstützung
Diese historische Entscheidung betrifft Zinserträge, die auf das eingefrorene Vermögen der russischen Zentralbank in der EU entfallen. Schon im Frühjahr war grundsätzlich von der EU beschlossen worden, dass diese Mittel zur Unterstützung der Ukraine eingesetzt werden sollen. Deutschland und Tschechien gehören zu den Ländern, die mit diesen finanziellen Mitteln der Ukraine Ausrüstungen für die Luftverteidigung und Artilleriemunition zur Verfügung stellen werden.
Laut Kommissionsangaben befinden sich derzeit etwa 210 Milliarden Euro der russischen Zentralbank in der EU auf Eis. Das in Brüssel ansässige Finanzinstitut Euroclear berichtete kürzlich, im Jahr 2023 Zinsen in Höhe von rund 4,4 Milliarden Euro generiert zu haben.
Ein innovativer Vorschlag
Der innovative Vorschlag zur Nutzung dieser Zinserträge stammt von Ursula von der Leyen und dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell. Vorgeschlagen wurde, 90 Prozent der verfügbaren Zinserträge in einen EU-Fonds zu leiten, der für die Finanzierung militärischer Ausrüstung und Ausbildung vorgesehen ist. Die verbleibenden zehn Prozent sollen direkt als finanzielle Hilfe an die Ukraine fließen.
Eine direkte Enteignung der russischen Zentralbankmittel ist momentan nicht in Planung. Rechtliche Bedenken sowie die Befürchtung von Gegenmaßnahmen stehen einer solchen Tat im Weg. Moskau warnte die EU bereits vor der Beschlagnahmung von russischem Staatseigentum oder dem Vermögen russischer Bürger.
Kreml kritisiert EU-Pläne
Die Nutzung der Zinserträge für die Ukraine wurde vom Kreml schon im Mai als „Enteignung“ kritisiert. Dmitri Peskow, der Sprecher des Kremls, beharrt darauf, dass selbst diese abgeschwächte Aktion als eine Form der Enteignung anzusehen sei. Er wiederholte diese Woche seine Warnung und bezeichnete die Maßnahmen als „Diebstahl“, die nicht unbeantwortet bleiben würden. Peskow betont, dass solche Entscheidungen gegen internationales Recht verstoßen und Eigentumsrechte verletzen.
