Unachtsamkeit im Auslandsurlaub kann teuer werden! Wer abseits der Heimatgrenzen die Verkehrsregeln bricht, wird künftig auch zu Hause nicht mehr vor Bußgeldforderungen sicher sein. Ein neues EU-Vorhaben macht die länderübergreifende Ahndung von Verkehrssünden möglich, sodass Bußgelder grenzüberschreitend eingetrieben werden können. Diesem Plan hat das Europaparlament in Straßburg nun zugestimmt.
Die gegenseitige Unterstützung der EU-Staaten bei der Durchsetzung von Verkehrsstrafen soll verstärkt werden, wobei Unterhändler des EU-Parlaments und der Mitgliedsstaaten bereits einen Grundstein für intensivierte Amtshilfeverfahren gelegt haben. Ein beträchtlicher Anteil von Verkehrsdelikten – ungefähr 40 Prozent – verläuft derzeit noch im Sande. Das soll sich bald ändern, denn der neuen Regelung zufolge werden Bußgelder, die EU-Bürgerinnen und Bürger im Ausland aufgebrummt bekommen, nun auch im Heimatland vollstreckbar sein. Diese Praxis wird auch dann angewendet, wenn die Strafe von einem anderen EU-Staat verhängt wurde. Außerdem ist geplant, dass private Inkassofirmen künftig keine Bußgelder mehr von nicht im Land ansässigen Personen eintreiben dürfen.
Erweiterter Katalog an Delikten
Neben gängigen Vergehen wie überhöhte Geschwindigkeit oder Trunkenheit am Steuer umfasst der neue Katalog nun auch weitere Verstöße: Gefährliches Parken, waghalsige Überholmanöver, Unfallflucht und das Ignorieren von durchgezogenen Linien sollen ebenso streng geahndet werden. Die Liste erweitert sich somit deutlich, um das Risiko rücksichtslosen Fahrens zu verringern.
Letzte Hürden und Übergangsfristen
Die Umsetzung des Vorhabens bedarf noch der Zustimmung der EU-Staaten, jedoch wird dieser Schritt als reine Formsache betrachtet. Nach der Zustimmung müssen die neuen Regelungen in das nationale Recht der einzelnen Mitgliedsländer integriert werden. Hierfür ist eine Frist von 30 Monaten eingeräumt, die den Ländern die Anpassung an die europäische Rechtslage ermöglicht.
