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Neuer Kredit

EU plant weitere 45 Milliarden Euro für die Ukraine: Mehrere Länder dagegen

EU plant weitere 45 Milliarden Euro für die Ukraine: Mehrere Länder dagegen
FOTO: EPA Images/OLIVIER MATTHYS
3 Min. Lesezeit |

Die EU bereitet weitere 45 Milliarden Euro für die Ukraine vor. Doch mehrere Mitgliedstaaten leisten Widerstand, und eine Einigung ist noch nicht in Sicht.

Die EU-Kommission arbeitet an einem zusätzlichen Kredit für die Ukraine in Höhe von rund 45 Milliarden Euro. Nach einem Bericht der britischen Wirtschaftszeitung Financial Times sollen die Pläne den EU-Mitgliedstaaten am Mittwoch, dem 18. November 2026, vorgestellt werden. Das Geld soll helfen, die wachsende Finanzierungslücke der Ukraine im kommenden Jahr zu schließen. Eine endgültige Entscheidung über den neuen Kredit steht noch aus.

Die Financial Times veröffentlichte ihre Informationen am Montag, dem 16. November, und beruft sich auf vier mit den Plänen vertraute Personen. Die zusätzliche Finanzierungslücke der Ukraine für 2027 wird auf rund 70 Milliarden Euro geschätzt. Nach den bisherigen Überlegungen soll die EU etwa zwei Drittel dieses Bedarfs decken, während weitere internationale Partner den Rest übernehmen könnten. Eine verbindliche Einigung über die Finanzierung liegt noch nicht vor. Hintergrund sind die anhaltenden Kriegskosten und der gestiegene Finanzierungsbedarf.

Warum die Ukraine weitere Milliarden benötigt

Die EU hatte bereits Ende 2025 ein Kreditpaket von 90 Milliarden Euro für die Jahre 2026 und 2027 beschlossen. Davon sind jeweils 45 Milliarden Euro für die beiden Jahre vorgesehen. Doch selbst diese Unterstützung reicht nach aktuellen Berechnungen nicht aus. Deshalb arbeitet die EU-Kommission an einem weiteren Kredit über rund 45 Milliarden Euro, der zusätzlich zu den bereits eingeplanten Hilfen bereitgestellt werden könnte. EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis hatte diese Möglichkeit bereits am 9. November angesprochen.

Finanzierung über EU-Budget

Finanziert werden könnte das neue Darlehen über gemeinsame Schuldenaufnahmen der EU an den Kapitalmärkten. Die Europäische Kommission würde dafür Anleihen ausgeben und das aufgenommene Geld als Kredit an die Ukraine weiterreichen. Als Absicherung soll der EU-Haushalt dienen. Ein ähnliches Modell wird bereits beim bestehenden 90-Milliarden-Euro-Kredit angewendet. Damit würde nicht unmittelbar Geld aus den nationalen Haushalten überwiesen, allerdings könnten für die beteiligten Staaten finanzielle Verpflichtungen und Risiken entstehen.

Der bestehende Kredit wurde im Dezember 2025 vereinbart und im Frühjahr 2026 rechtlich umgesetzt. Von den insgesamt 90 Milliarden Euro sind 60 Milliarden Euro für die Verteidigung und 30 Milliarden Euro für die Unterstützung des ukrainischen Staatshaushalts vorgesehen. Die Finanzierung soll unter anderem helfen, die staatlichen Dienstleistungen aufrechtzuerhalten und die ukrainischen Verteidigungskapazitäten zu stärken. Die Auszahlungen sind an bestimmte Bedingungen geknüpft, darunter Maßnahmen gegen Korruption und die Einhaltung rechtsstaatlicher Vorgaben.

Mehrere EU-Staaten leisten Widerstand

Die neuen Kreditpläne sind politisch umstritten. Laut Financial Times stehen insbesondere Ungarn, die Slowakei, Tschechien und Bulgarien einer zusätzlichen Ukraine-Finanzierung kritisch gegenüber. Für das derzeit diskutierte Modell könnte die Zustimmung aller 27 EU-Mitgliedstaaten erforderlich sein. Deutschland drängt hingegen auf eine gemeinsame Beteiligung aller Länder. Ob sich die Regierungen auf die geplante Finanzierung einigen können, bleibt offen.

Entscheidung Ende November?

Eine wichtige Rolle könnte der EU-Gipfel am 26. und 27. November 2026 spielen. Dort wollen sich die Staats- und Regierungschefs unter anderem mit dem zusätzlichen Finanzbedarf der Ukraine und dem nächsten langfristigen EU-Haushalt für 2028 bis 2034 befassen. Bundeskanzler Friedrich Merz drängt nach Angaben der Financial Times auf eine gemeinsame Finanzierung und verknüpft die Diskussion mit den Verhandlungen über den künftigen EU-Haushalt. Ob bereits bei diesem Gipfel eine Einigung erzielt wird, ist ungewiss.

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KO KOSMO-Redaktion
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