Drei EU-Länder wollen sich an weiteren Milliardenkrediten für die Ukraine nicht beteiligen. Die Regierungen stellen sich gegen die Forderungen Deutschlands und lösen damit kurz vor dem EU-Gipfel einen heftigen Streit über die künftige Finanzierung der Ukraine aus.
Drei Länder verweigern weitere Zahlungen
Der Konflikt um die Finanzierung der Ukraine spitzt sich zu. Ungarn, Tschechien und die Slowakei wollen sich nicht an einer neuen gemeinsamen Schuldenaufnahme der Europäischen Union beteiligen. Die drei Staaten hatten bereits beim bestehenden 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine eine Ausnahmeregelung durchgesetzt. Nun wollen sie auch bei einer möglichen weiteren Finanzierungsrunde außen vor bleiben.
Hintergrund ist eine gewaltige Finanzierungslücke im ukrainischen Staatshaushalt. Für das Jahr 2027 fehlen der Ukraine nach derzeitigen Schätzungen rund 70 Milliarden Euro. Etwa 45 Milliarden Euro davon soll die Europäische Union aufbringen. Wie diese Summe finanziert werden soll, ist allerdings noch offen.
Besonders deutlich positioniert sich der slowakische Ministerpräsident Robert Fico. Er lehnt weitere finanzielle Verpflichtungen für die Ukraine ab und wirft dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz vor, kleinere EU-Staaten unter Druck zu setzen.
Fico spricht von Erpressung, Babiš widerspricht Berlin
Bei einem gemeinsamen Treffen in Bratislava kritisierten Fico und der tschechische Regierungschef Andrej Babiš die deutschen Forderungen scharf. Fico bezeichnete die Vorgehensweise von Merz als „Lehrbuchfall von Erpressung“. Die Slowakei sei ein souveräner Staat und werde sich nicht vorschreiben lassen, welche finanziellen Verpflichtungen sie eingehen müsse. Gleichzeitig betonte er, dass sein Land weiterhin andere Formen der Unterstützung anbieten könne, etwa Stromlieferungen oder Hilfe bei der Minenräumung.
Auch Babiš wies die Forderung zurück. Tschechien befinde sich nicht in einer untergeordneten Position. Seine Stimme im Europäischen Rat habe denselben Stellenwert wie jene des deutschen Bundeskanzlers. Der tschechische Regierungschef fordert außerdem, dass sich die EU stärker in die Friedensverhandlungen einbringt, anstatt ausschließlich zusätzliche Finanzmittel bereitzustellen. In einem Schreiben an EU-Ratspräsident António Costa betonte er allerdings auch, dass die Ukraine langfristig verlässliche Unterstützung benötige.
Ungarn lehnt neue gemeinsame Schulden ab
Auch Ungarn will sich nicht an weiteren gemeinsamen EU-Krediten beteiligen. Ministerpräsident Péter Magyar bekräftigte diese Haltung bei einem Treffen mit Merz in Berlin. Magyar begründete seine Position unter anderem mit der angespannten Haushaltslage seines Landes. Ungarn könne sich angesichts seiner eigenen finanziellen Schwierigkeiten nicht zu zusätzlichen Schulden auf europäischer Ebene verpflichten.
Anders als Fico bezeichnete Magyar die deutsche Forderung zwar nicht als Erpressung. Er kritisierte jedoch die Verknüpfung der Ukraine-Hilfen mit den Verhandlungen über den langfristigen EU-Haushalt. Damit zeichnet sich eine gemeinsame Linie der drei Staaten ab: Weitere gemeinsame Schulden für die Ukraine sollen nicht automatisch zu finanziellen Verpflichtungen für alle EU-Mitglieder führen.
Deutschland droht mit Blockade des EU-Haushalts
Bundeskanzler Friedrich Merz will die Weigerung nicht akzeptieren. In einem Schreiben an EU-Ratspräsident António Costa fordert er, dass sich sämtliche 27 Mitgliedstaaten angemessen an der Finanzierung der Ukraine beteiligen. Dabei verknüpft Merz die Ukraine-Hilfen mit den Verhandlungen über den nächsten langfristigen EU-Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034. Ohne eine gemeinsame Lösung für die Ukraine-Finanzierung stellt er eine Einigung über den gesamten Finanzrahmen infrage.
Seine Begründung: Die Unterstützung der Ukraine sei eine Frage der gemeinsamen europäischen Sicherheit. Deshalb müssten auch die finanziellen Lasten auf alle Mitgliedstaaten verteilt werden. Inzwischen erhält die Gruppe der ablehnenden Staaten Unterstützung aus Bulgarien. Auch die bulgarische Regierung will sich nicht an einer weiteren gemeinsamen Finanzierung beteiligen, hat allerdings angekündigt, entsprechende Beschlüsse anderer EU-Staaten nicht grundsätzlich zu blockieren.
Entscheidung rückt näher: EU-Gipfel in Dublin
Der Streit überschattet die europäischen Gipfeltreffen am 12. und 13. November in Dublin. Am Donnerstag kommen die Staats- und Regierungschefs zunächst im Rahmen der Europäischen Politischen Gemeinschaft zusammen. Am Freitag folgt ein informelles Treffen der 27 EU-Staaten.
Neben der Sicherheitslage und den Friedensbemühungen steht auch die weitere Unterstützung der Ukraine im Mittelpunkt der politischen Gespräche. Deutschland, Frankreich, Großbritannien und weitere wichtige Partner haben bereits auf den dringenden Finanzbedarf der Ukraine hingewiesen. Eine endgültige Einigung über die zusätzlichen Milliarden wird in Dublin allerdings noch nicht erwartet. Weitere Verhandlungen sind für Ende November vorgesehen.
Fest steht: Die Weigerung Ungarns, Tschechiens und der Slowakei betrifft insbesondere neue gemeinsame Kredite, nicht zwangsläufig sämtliche Formen der Unterstützung für die Ukraine. Dennoch stellt der Konflikt die EU vor eine schwierige Frage: Wie soll die milliardenschwere Hilfe künftig finanziert werden, wenn einzelne Mitgliedstaaten keine weiteren gemeinsamen Schulden übernehmen wollen?
