Die EU hat sich auf ein Budget von knapp 200 Milliarden Euro für 2027 geeinigt. Doch die Verhandlungen über den nächsten Finanzrahmen bleiben umstritten.
Nach intensiven Verhandlungen haben sich das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten auf den EU-Haushalt für 2027 verständigt. Insgesamt sind 199,7 Milliarden Euro für neue Verpflichtungen vorgesehen. Für tatsächliche Auszahlungen stehen sogar 211,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Einigung muss allerdings noch formell bestätigt werden.
Grundlage der Einigung war ein Vorschlag der Europäischen Kommission, die ursprünglich rund 199,9 Milliarden Euro für neue Verpflichtungen vorgesehen hatte. Zu den politischen Schwerpunkten gehören die Wettbewerbsfähigkeit Europas, Sicherheit und Verteidigung sowie die weitere Unterstützung der Ukraine.
Die größten Beträge sind unter anderem für den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt innerhalb der EU sowie für Landwirtschaft und Umwelt vorgesehen. Rund 75,8 Milliarden Euro entfallen auf Zusammenhalt, Resilienz und europäische Werte, weitere 57,1 Milliarden Euro auf natürliche Ressourcen und Umwelt. Für Migration und Grenzmanagement sind rund 5,8 Milliarden Euro eingeplant.
Letzter Haushalt
Der Haushalt für 2027 ist der siebente und letzte Jahresetat des aktuellen mehrjährigen EU-Finanzrahmens. Dieser legt für die Jahre 2021 bis 2027 fest, wie viel Geld die Europäische Union insgesamt ausgeben darf und welche Programme finanziert werden.
Der ursprüngliche Finanzrahmen wurde auf rund 1,1 Billionen Euro zu Preisen von 2018 festgelegt. In laufenden Preisen lag der Betrag höher. Zusätzlich stellte die EU im Zuge der Corona-Pandemie umfangreiche Mittel über das Wiederaufbauinstrument NextGenerationEU bereit. Finanziert wird der reguläre EU-Haushalt vor allem durch Beiträge der Mitgliedstaaten sowie weitere eigene Einnahmequellen.
Streit um fast zwei Billionen Euro
Während die Einigung für 2027 erzielt wurde, laufen bereits die Verhandlungen über den nächsten EU-Finanzrahmen für die Jahre 2028 bis 2034. Die Europäische Kommission schlägt dafür ein Budget von knapp zwei Billionen Euro in laufenden Preisen vor. Das Geld soll unter anderem in Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit, Verteidigung, Migration und die wirtschaftliche Entwicklung Europas fließen.
Die Mitgliedstaaten sind über die Höhe und Verteilung der Mittel allerdings weiterhin uneinig. Ziel ist eine politische Einigung bis Ende 2026, damit die notwendigen Gesetze im kommenden Jahr verabschiedet werden können. Ob dieser Zeitplan eingehalten wird, ist offen. Für den 26. und 27. November ist ein Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs vorgesehen, bei dem der Finanzrahmen im Mittelpunkt stehen soll.
