Im Zuge der EU-Wahl, zeichnet sich eine politische Verschiebung zahlreicher Europäer hin zum rechten Spektrum ab. Frankreich kündigt als Reaktion auf das Ergebnis Neuwahlen an.
In Tschechien wurden die Stimmen bereits am Samstag gezählt, wobei ANO, die Partei des ehemaligen Premierministers Andrej Babic, die Nase vorn zu haben scheint. Ein hitziges Rennen lieferten sich derweil die politischen Kräfte in Polen.
Here is the first projection based on estimates of the new Parliament.
— European Parliament (@Europarl_EN) June 9, 2024
It is based on available national estimates and pre-election polling data.
Europeans are still voting and provisional results will be available later today.
For more information: https://t.co/TdW2xWIyOx pic.twitter.com/ny2RIEqEmI
Von Links nach rechts:
- The Left: Linke, Kommunisten
- S&D: Sozialdemokraten
- Greens/EFA: Grüne, Regionalparteien
- Renew Europe: Liberale, Zentristen
- EPP: Christdemokraten, Konservative
- ECR: Konservative und Reformer
- ID: Rechtspopulisten, Rechtsextreme
- NI: fraktionslos
Neuwahlen in Frankreich
In Österreich sowie in 20 weiteren EU-Ländern wählte man am Sonntag das neue EU-Parlament und verzeichnete hierbei klar einen Ruck nach rechts. Das politische Erdbeben in Frankreich, wo Marine Le Pens rechtsnationales Rassemblement National mit Umfragen zufolge 31-32% den Sieg einholte, stand für die gesamteuropäische Trendwende. Im Zuge dessen löste der französische Präsident Macron, dessen Mitte-Bündnis hinter den rechtsnationalen Kräften zurückblieb, aufgrund der Verluste seines proeuropäischen Lagers überraschend die Nationalversammlung auf und rief zu Neuwahlen auf.
Rechtsruck in Österreich und Niederlande
In Österreich avancierte die FPÖ erstmalig zur stärksten Kraft bei einer bundesweiten Wahl. Mit geschätzten 27% ließen die Rechtspopulisten sowohl die konservative ÖVP als auch die sozialdemokratische SPÖ hinter sich. Die Grünen und die liberalen Neos landeten der Prognose nach bei jeweils 10,5%.
Einen ähnlichen Trend zeigte das niederländische Wahlergebnis, bei dem Frans Timmermans und sein Bündnis Groenlinks/PvdA mit 21,6% gegen Geert Wilders‘ Partei für die Freiheit erfolgreich waren.
AFD auf Platz 2 in Deutschland
Die Ampel-Koalition unter Bundeskanzler Olaf Scholz musste erhebliche Verluste hinnehmen, während die AfD beachtliche Gewinne verzeichnen konnte. Die Ampel-Parteien – SPD, Grüne und FDP – konnten zusammen nicht ein Drittel der Stimmen auf sich vereinen, ein deutlicher Rückgang im Vergleich zu den Bundestagswahlen.
Die AfD konnte vor allem in den östlichen Bundesländern beeindruckende Gewinne verbuchen und stieg dort zur stärksten Kraft auf. Der Rechtsruck in diesen Regionen zeichnete sich mit 27,1 Prozent der Stimmen deutlich ab. Die Union, mit Ursula von der Leyen als Spitzenkandidatin, erzielte bundesweit überragende Ergebnisse und konnte nahezu so viele Stimmen sammeln wie die drei Ampel-Parteien zusammen.
HDZ gewinnt in Kroatien
In Griechenland reklamierte die konservative Neue Demokratie den Spitzenplatz für sich, und in Kroatien sicherte sich die HDZ die Mehrheit der für das Land vorgesehenen Sitze im Europäischen Parlament.
Die Ergebnisse senden damit deutliche Signale hinsichtlich der politischen Stimmung in der EU und markieren zugleich einen möglichen Wendepunkt im europäischen Parlamentarismus.
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