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Trinkwasser-Diebstahl

Finanzskandal in Oberösterreich: Betrugsverdacht rund um Steuergelder bei der Feuerwehr

Feuerwehr
FOTO: iStock/Spitzt-Foto

In der oberösterreichischen Stadt Marchtrenk erschüttert ein Finanzskandal die Feuerwehr. Ermittlungen decken mögliche Misswirtschaft und private Vorteilsnahme auf.

Die Untersuchungen rund um die Feuerwehr Marchtrenk in Oberösterreich haben sich erheblich ausgeweitet. Ursprünglich ging es um den Verdacht der privaten Nutzung eines Feuerwehrfahrzeugs, doch nun stehen auch Vorwürfe bezüglich der privaten Befüllung von Schwimmbädern im Fokus. Seit einem Jahr wird die Feuerwehr wegen angeblicher Misswirtschaft untersucht, wobei es heißt, sie sei als „Selbstbedienungsladen“ genutzt worden. Aufgrund dieser Anschuldigungen hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, das gesamte Feuerwehrkommando wegen „verantwortungslosem Umgang mit Spenden- und Steuergeld“ abzusetzen. Der Antrag liegt dem Landesfeuerwehrkommando vor, jedoch könnte das Verfahren noch mehrere Monate dauern.

Zwei separate Ermittlungen laufen derzeit. Die Staatsanwaltschaft Wels und die Betrugsgruppe des Landeskriminalamts Oberösterreich haben ihre eigenen Untersuchungen aufgenommen. Staatsanwalt Christoph Weber teilte der „Krone“ mit, dass die Zahl der Beschuldigten von vier auf sechs gestiegen ist. Bei diesen sechs Feuerwehrleuten wurden Mobiltelefone, Buchhaltungsunterlagen und Fahrtenbücher sichergestellt. Die Vorwürfe umfassen schweren Betrug, Untreue, Veruntreuung und schweren gewerbsmäßigen Diebstahl.

Trinkwasser-Diebstahl

Ein wesentlicher Aspekt der Ermittlungen betrifft den mutmaßlichen Diebstahl von Trinkwasser, das aus der Ortswasserleitung entnommen und in private Pools gepumpt wurde, ohne dass die Gemeinde dafür eine Bezahlung erhielt. Diese Poolbefüllungen sollen bar bezahlt worden sein, wobei das Geld angeblich einbehalten wurde. Eine spezielle WhatsApp-Gruppe zur Organisation dieser Befüllungen führte zur Beschlagnahmung der Privat-Handys des Kommandos und zweier weiterer Kameraden. Weber erklärte, dass diese Untersuchung mehrere Wochen dauern könnte. Insgesamt sollen 188 Befüllungen stattgefunden haben, wobei es um eine Summe von 35.000 Euro geht.

Auch andere Aktivitäten der Feuerwehr stehen unter Beobachtung. Dazu zählt die Nutzung eines Mercedes-Kommandoautos im Wert von 105.000 Euro, das angeblich aus der „Portokassa“ der Feuerwehr finanziert wurde, nachdem der Kommandant den vorherigen Wagen in einem Rauschzustand in der Steiermark zerstört hatte. Zudem werden 127 Tierrettungen und deren Abrechnung überprüft. Es gibt auch Vorwürfe über schwer nachvollziehbare Buchungen zwischen Feuerwehr- und Privatkonten, die möglicherweise dazu dienten, das Feuerwehrkonto offiziell leer erscheinen zu lassen, um Förderungen zu erhalten.

Ein Whistleblower hatte den mutmaßlichen Finanzskandal aufgedeckt, woraufhin das Stadtamt alle relevanten Unterlagen anforderte. Zunächst fehlten 150 Belege, doch in letzter Minute wurden sechs Ordner nachgereicht. Die Steuerberatungskanzlei KPMG prüfte diese Dokumente und bestätigte den Verdacht der Misswirtschaft. Die Ermittlungen werden fortgesetzt, wobei für alle Beteiligten die Unschuldsvermutung gilt.