Die österreichische Regierung hat auf die umstrittene Entscheidung der ungarischen Regierung reagiert, ausländische Gefangene, die wegen Menschenhandels verurteilt wurden, freizulassen. Als unmittelbare Konsequenz hat Österreich die Grenzkontrollen zu seinem östlichen Nachbarland verschärft, wie das Innenministerium heute bekannt gab.
Der Schwerpunkt der Überprüfungen liegt auf Fahrzeugen, die aus Ungarn, Rumänien und Serbien kommen. Darüber hinaus prüft die österreichische Regierung, inwieweit eine Fortsetzung der polizeilichen Zusammenarbeit mit Ungarn angesichts der aktuellen Entwicklungen noch möglich ist.
Hintergrund dieser Maßnahmen ist eine Verordnung der rechtsgerichteten ungarischen Regierung unter Führung von Viktor Orbán, die Ende letzten Monats erlassen wurde. Demnach sollen inhaftierte Menschenhändler freigelassen werden, sofern sie Ungarn innerhalb von 72 Stunden verlassen. Das ungarische Strafgesetzbuch sieht für Menschenhandel normalerweise lange Haftstrafen von zwei bis zwanzig Jahren vor.
Premierminister Gergely Gulyás begründete diesen kontroversen Schritt damit, dass die Inhaftierung ausländischer Krimineller zu kostspielig sei.
Laut offiziellen Angaben befinden sich derzeit 2.600 Ausländer aus 73 Ländern in ungarischen Gefängnissen, von denen die meisten wegen Menschenhandels verurteilt wurden. Ungarische Medien berichteten, dass bereits 700 Personen, hauptsächlich aus Serbien, Rumänien und der Ukraine, freigelassen wurden.
In Ungarn selbst stößt diese Maßnahme auf Widerstand. Andere Gefangene protestieren gegen die Freilassung verurteilter Krimineller und es gibt Bedenken von Menschenrechtsaktivisten. Etwa 13 Prozent aller Gefangenen im Land sind wegen Menschenhandels verurteilt.
Die österreichische Regierung zeigte sich am Freitag verärgert über diese Entscheidung und sucht nun den Kontakt zur ungarischen Seite. Neben den intensivierten Grenzkontrollen sollen auch weitere Maßnahmen geprüft werden, um die Sicherheit und Ordnung in der Region zu gewährleisten.
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