Der Großteil der Spitzenkandidaten für die Nationalratswahl 2024 befürwortet Abschiebungen von Asylanten nach Syrien und Afghanistan. Ausnahmen stellen Tobias Schweiger von der KPÖ und Fayad Mulla als unabhängiger Kandidat dar, die sich gegen solche Maßnahmen aussprechen.
Breite Unterstützung für Rückführungen von Asylanten
Neben Herbert Kickl (FPÖ) haben auch Karl Nehammer (ÖVP), Beate Meinl-Reisinger (NEOS) und Madeleine Petrovic (LMP) ihre Unterstützung für Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan signalisiert. Meinl-Reisinger und Petrovic heben jedoch die Notwendigkeit „menschenrechtskonformer Rückführungsabkommen“ hervor.
Keine Verhandlungen mit den Taliban
„Abschiebungen in Länder, in denen Krieg oder eine theokratische Diktatur herrschen, sollten nicht einmal überlegt werden“, betonte Schweiger. Demgegenüber betrachtet FPÖ-Chef Kickl Rückführungen in diese Länder als „längst überfällig“.
Werner Kogler (Grüne) und Andreas Babler (SPÖ) stimmen unter bestimmten Bedingungen Abschiebungen zu, allerdings nur bei schweren Verbrechen. „Für uns Grüne ist klar: Wer schwere Verbrechen begeht, hat jedes Schutzrecht verwirkt, muss mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft und anschließend abgeschoben werden“, erklärte Kogler. Allerdings sei dies bei Syrien und Afghanistan „nur in Einzelfällen“ möglich. Babler bezeichnet die Menschenrechtslage als „problematisch“ und lehnt Verhandlungen mit den Taliban ab.
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Legale Migrationswege für Flüchtlinge als Option
Petrovic und Mulla sprachen sich für Anträge bei den österreichischen Botschaften aus, während Babler und Kogler die Schaffung legaler Fluchtwege befürworten. Meinl-Reisinger betonte die Notwendigkeit, irreguläre Migration zu verhindern und sprach sich, ebenso wie Nehammer, Kickl und Kogler, für qualifizierte Arbeitsmigration aus. „Wo es erforderlich ist, soll eine qualifizierte Zuwanderung in den österreichischen Arbeitsmarkt möglich sein“, sagte Kickl. Von dem Spitzenkandidaten der Bierpartei, Dominik Wlazny, kam, wie bereits häufiger in dem aktuellen Wahlkampf, keine Stellungnahme zu der Anfrage der Nachrichtenagentur APA. Der außenpolitische APA-Fragebogen war den bundesweit antretenden Parteien am 9. September zugesandt worden.
