Norbert Hofer hat sich „in gewissen Fällen“ für einen Vermögenszugriff bei Arbeitslosen, wo dieser fair und gerecht ist, ausgesprochen. Details zu Plänen sollen bis Ende 2018 feststehen.
Bei Arbeitslosen wird künftig auf ihr Vermögen zugegriffen werden können. Jedoch nur, wenn der Verdacht bestehe, dass sie sich „durchschummeln“ würden. Jene die erst kurz ins System einzahlen und Sozialleistungen ausnutzen würden, seien im Visier. Die Regierungsspitze hat versucht, die Diskussion über die Einführung eines „Hartz IV“-Modells in Österreich zu beenden. Ende des Jahres soll ein genaues Konzept vorliegen.
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Bei einer Pressekonferenz vergangenen Freitag sprach sich der österreichische Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) dafür aus, Asylwerber in Zukunft „konzentriert“ unterzubringen.
Das Regierungsprogramm sieht vor, dass das Arbeitslosengeld künftig degressiv gestaltet sein soll, berichtet die „Tiroler Tageszeitung“. Je länger man sich auf Arbeitssuche befindet, umso weniger Geld solle man bekommen. Die Notstandshilfe soll abgeschaffen werden, womit man automatisch in die Mindestsicherung abrutschen würde. Streitpunkt war nun, ob bei der Mindestsicherung auch auf das Vermögen der Betroffenen zugegriffen werden darf.
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Spürbare Veränderungen haben Bürgermeister Michael Schnedlitz und Stadtrat Udo Landbauer, beide FPÖ-Politiker, angekündigt.
FPÖ-Infrastruktur und Regierungskoordinator Norbert Hofer kann sich durchaus diese Umsetzung vorstellen. Auch die Regierungspitze, Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache, teilen Hofers Ansicht. Der Kanzler betonte, dass Personen, die kurz einzahlen und sich beim AMS mit Ausreden „durchzuschummeln“ versuchen, damit rechnen müssen, dass auf ihr Vermögen zugegriffen wird. Es sei nicht die Verantwortung der Allgemeinheit, diese Menschen zu finanzieren. Strache sagte, dass man „Durchschummler“ nicht „durchtragen“ werde.
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