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KRITIK

Vorwurf der NS-Rhetorik: „Flüchtlinge ‚konzentriert‘ halten“

Herbert Kickl - Flüchtlinge konzentriert
(FOTO: Facebook-Screenshot/Herbert Kickl)

Bei einer Pressekonferenz vergangenen Freitag sprach sich der österreichische Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) dafür aus, Asylwerber in Zukunft „konzentriert“ unterzubringen.

Bereits kurz nach dieser Aussage Kickls, hagelte es heftige Kritik. Die Wortwahl würde an die NS-Rhetorik erinnern und sei eine bewusste Anspielung auf die Konzentrationslager während des Zweiten Weltkrieges.

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Dies geht aus der Niederlassungsverordnung hervor, welche Innenminister Herbert Kickl am Mittwoch eingebracht und von der Regierung verabschiedet wurde.

Der Innenminister wies alle Vorwürfe zurück und betonte, dass die FPÖ Asylwerber nicht in Massenquartieren, sondern in Grundversorgungszentren unterbringen möchte.

„Es ist nur ein Begriff, diese Grundversorgungszentren, für eine entsprechende Infrastruktur, wo es uns gelingt, diejenigen, die in ein Asylverfahren eintreten, auch entsprechend konzentriert an einem Ort zu halten, weil es unser gemeinsames Interesse sein muss, sehr sehr schnell zu einem entsprechenden Ergebnis auch zu kommen“, so Kickl wörtlich.

Er selbst habe mit dieser Formulierung „keinerlei Provokation intendiert“ und schon diesen Vorwurf könne man als Provokation werten. Kickl beschrieb die Pläne der FPÖ dann mit anderen Worten, anstatt von „konzentriert“ könne man von Orten sprechen, wo „Menschen zusammengefasst an einem Raum untergebracht“ sind.

Im Fokus stehe einzig und allein die Sicherheit in Österreich und eine erfolgreichere Abwicklung der Asylverfahren. So könnten, zum Beispiel, Asylbescheide in den Grundversorgungszentren leichter zugestellt werden.

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„Bewusst oder unbedacht gewählte Formulierungen, die als Anspielungen auf die dunkelste Zeit unseres Landes verstanden werden können, dürfen im politischen Diskurs keinen Platz haben. Das Österreich, in dem wir leben wollen, ist sich der hellen und dunklen Seiten seiner Geschichte bewusst und sieht die Verantwortung, die es trägt“, war unter anderem darin zu lesen.