Einen Tag vor der Budgetrede geht die FPÖ zum Frontalangriff über. Generalsekretär Hafenecker rechnet schonungslos mit Ex-Finanzminister Brunner ab.
Einen Tag vor der mit Spannung erwarteten Budgetrede lancierte die FPÖ einen scharfen Angriff auf den früheren Finanzminister Magnus Brunner. Während der amtierende Ressortchef Markus Marterbauer (SPÖ) bislang auf öffentliche Kritik an seinem Vorgänger verzichtet, wählte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker einen deutlich konfrontativeren Kurs. Bei einer Pressekonferenz am Montag formulierte er massive Vorwürfe gegen den ÖVP-Politiker.
„Entweder war sein Agieren als Minister ein absoluter Fehlschlag oder eine bewusste Täuschung“, attackierte Hafenecker den Ex-Minister. Der FPÖ-Generalsekretär untermauerte seine Kritik mit konkreten Zahlen: „In seinem letzten Amtsjahr stieg das öffentliche Defizit um 22,6 Milliarden Euro!“ Die Gesamtverschuldung Österreichs belaufe sich mittlerweile auf rund 394 Milliarden Euro, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von mehr als 40.000 Euro entspreche.
Steigende Schuldenquote
Hafenecker verwies bei seinem Frontalangriff auch auf die gestiegene Schuldenquote: „Die öffentliche Schuldenquote stieg von 78,5% auf 81,8% in Brunners Amtszeit“, erklärte der FPÖ-Politiker während der Pressekonferenz. Besonders problematisch sei, dass Brunner ursprünglich versprochen hatte, das Defizit unter der Maastricht-Grenze (EU-Stabilitätskriterium) von 3% des BIP zu halten.
„Geworden sind es 4,7% des BIP“, kritisierte Hafenecker und wiederholte sein vernichtendes Fazit: „Entweder war Brunners Agieren als Minister ein absoluter Fehlschlag oder eine bewusste Täuschung.“
FPÖ kündigt Ministeranklage an
Wie erst kürzlich bekannt wurde, will die FPÖ ihre Kritik an Brunner weiter zuspitzen. Am 12. Mai 2025 kündigte die Partei an, eine Ministeranklage gegen den ehemaligen Finanzminister einzubringen. Brunner selbst hat sich zu den Anschuldigungen bisher nicht direkt geäußert.
Der inzwischen als EU-Kommissar tätige Brunner hatte erst vor wenigen Tagen beim Europatag 2025 im Parlament die wirtschaftlichen Vorteile der EU-Mitgliedschaft für Österreich betont. Er erklärte bei diesem Anlass, dass Österreich durch den EU-Beitritt „nur gewonnen“ habe und unterstrich die Notwendigkeit, nationale Barrieren sowie Bürokratie abzubauen, um das BIP um bis zu 10% steigern zu können.
