Die politische Landschaft in Österreich bleibt unruhig, nachdem die Koalitionsverhandlungen zwischen der ÖVP, SPÖ und NEOS scheiterten. Der Austritt der NEOS aus den Gesprächen hat in der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) starke Reaktionen ausgelöst.
Herbert Kickl, Obmann der FPÖ, betonte, dass die dreimonatigen Warnungen seiner Partei vor der sogenannten „Verlierer-Ampel“, einer Dreierkoalition der Wahlverlierer, ungehört verhallten. Aufgrund der jüngsten Entwicklungen fordert er nun den sofortigen Rücktritt von Bundeskanzler Nehammer. Kickl kritisierte den Kanzler in einem Facebook-Posting dafür, dass er trotz einer faktischen Abwahl am 29. September weiterhin an seiner Position festhalte.
Vehemente Kritik
Ähnlich vehemente Kritik kommt aus den Landesparteien der FPÖ. Udo Landbauer, FPÖ-Vorsitzender in Niederösterreich, beklagte, dass das Land seit über drei Monaten hinters Licht geführt wurde, während die wirtschaftliche Lage zunehmend ins Wanken geraten sei. Laut Landbauer habe das Volk eine Regierung verdient, die wirklich ihre Interessen vertrete. Er forderte zudem, dass sich Bundespräsident Alexander Van der Bellen zur aktuellen politischen Situation äußern solle.
Kritik an Van der Bellen
Auch der oberösterreichische FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner äußerte sich kritisch. Obwohl er das Ende der Verhandlungen begrüßte, betonte er, dass durch die politischen Auseinandersetzungen wertvolle Zeit verloren gegangen sei. Er führte dies insbesondere auf die Entscheidungen von Bundespräsident Van der Bellen zurück, die seiner Meinung nach zur Verzögerung der Regierungsbildung beigetragen haben.
Rücktrittsforderungen gegen Nehammer
Markus Abwerzger, Tiroler FPÖ-Vorsitzender, schloss sich den Rücktrittsforderungen gegen Nehammer an. Sollte dieser nicht freiwillig aus dem Amt scheiden, müsse die ÖVP selbst die Initiative ergreifen, um einen Führungswechsel zu erwirken. Abwerzger unterstrich die Verantwortung der ÖVP, jetzt ihren Kurs zu korrigieren. Er mahnte auch an, dass der Bundespräsident durch sein Handeln zur politischen Unsicherheit beigetragen habe.
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Norbert Hofer, FPÖ-Spitzenkandidat bei der burgenländischen Landtagswahl, äußerte, dass die Verhandlungen zum Scheitern verurteilt waren und plädierte für eine stabile und durchsetzungsfähige Regierung. Er kritisierte die Vergabe des Regierungsbildungsauftrags an die als „Wahlverlierer“ bezeichnete Partei durch Van der Bellen.
