Ein Luxushotel, ein umzäunter Strand und ein Abgeordneter mit Bolzenschneider – in Rijeka eskaliert ein Streit mit juristischer Sprengkraft.
Der Streit um den Strand vor dem Hilton Costabella Beach Resort in Rijeka nimmt an Schärfe zu. Der kroatische Parlamentsabgeordnete Marin Miletic von der Partei Most hat die Staatsanwaltschaft, das staatliche Inspektorat sowie das zuständige Meeresministerium aufgefordert, gegen die Hotelbetreiber vorzugehen. Miletic gibt an, den Behörden Videos, Rechnungen und Zeugenaussagen von Bürgerinnen und Bürgern übergeben zu haben, aus denen hervorgehen soll, dass Personen ohne Hotelbuchung den Strand nur gegen den Erwerb eines Tagespakets um 130 Euro betreten konnten.
Bereits am 25. Juli war Miletic gemeinsam mit mehreren Dutzend Unterstützern per Boot zur Costabella gefahren, woraufhin erneut ein Schloss an einem Zugangstor durchtrennt wurde. Der Abgeordnete wirft den Hotelbetreibern vor, die Küste faktisch nur einem zahlungskräftigen Publikum zugänglich zu halten. Nach seiner Aktion seien die Zugänge wieder verschlossen und an der Innenseite der Tore zusätzliche Metallplatten befestigt worden.
Konzession im Fokus
Die Betreibergesellschaft JTH Costabella weist den Vorwurf rechtswidrigen Handelns zurück. Sie beruft sich auf eine im Jahr 2015 erteilte Konzession, die eine Einzäunung des Strandbereichs ausdrücklich vorsieht, und bezeichnet das eigenmächtige Durchtrennen der Schlösser als unzulässig. Das kroatische Meeresministerium bestätigt zwar, dass der Strand auf Grundlage dieser Konzession umzäunt werden darf – das Verlangen einer Eintrittsgebühr sei dem Betreiber jedoch untersagt.
Meeresminister Oleg Butkovic erklärte, eine Auflösung des Konzessionsvertrags komme in Betracht, sofern nachgewiesen werde, dass das Hotel tatsächlich Geld für die bloße Nutzung des Strandes verlangt habe. Das Ministerium ordnete daraufhin außerordentliche Kontrollen an. Laut einem Bericht von „Novi list“ bestätigte auch die kroatische Staatsanwaltschaft, dass Ermittlungen beziehungsweise Vorprüfungen eingeleitet wurden.
Strittig ist jedoch nicht allein die Frage einer möglichen Gebühr, sondern auch, ob Personen ohne Hotelunterkunft grundsätzlich vom Strand ausgeschlossen werden dürfen. Miletic verweist auf eine Stellungnahme des Meeresministeriums aus dem Jahr 2023, in der festgehalten worden sein soll, dass der Konzessionär den Zugang für Nicht-Hotelgäste nicht vollständig verwehren dürfe. Eine vollständige Ausgrenzung sei demnach weder mit der Konzessionsentscheidung noch mit dem zugrundeliegenden Vertrag vereinbar.
Minister Butkovic hält dem entgegen, die Konzession sei nach der zum damaligen Zeitpunkt geltenden Rechtslage vergeben worden. Die daraus erwachsenen Rechte könnten nicht durch das später in Kraft getretene Gesetz rückwirkend entzogen werden. Nach seinen Angaben bestehen in Kroatien noch 15 Strandkonzessionen, die auf Basis älterer Vorschriften Zugangsbeschränkungen ermöglichen.
Zugang vor Ort
Wie unübersichtlich die tatsächliche Lage vor Ort ist, zeigte ein Besuch von Journalisten Anfang Juli. Ein Team des Portals „Index“ stieß zunächst auf verschlossene Tore und gelangte zum Strand schließlich nur über das Hotelgebäude. Erst nach Rücksprache mit einem Vorgesetzten gewährte eine Hotelmitarbeiterin den Journalisten kostenlosen Zutritt – allerdings ohne das Recht, Liegen oder Cabanas des Hotels zu nutzen.
Ein Reporter von Radio Rijeka erhielt wenige Tage darauf eine andere Auskunft: Der Strand stehe wegen der hohen Auslastung des Hotels derzeit ausschließlich Hotelgästen zur Verfügung. Er möge nach dem Ende der Hauptsaison wiederkommen.
Das kroatische Gesetz über das Meereseigentum und Seehäfen aus dem Jahr 2023 schreibt vor, dass öffentliche Meeresstrände allen Menschen unter gleichen Bedingungen zugänglich sein müssen. Einzäunungen sowie der Ausschluss aus der allgemeinen Nutzung sind darin ausdrücklich ebenso untersagt wie das Erheben von Eintrittsgebühren.
Die neuen Regelungen entfalten jedoch keine automatische Rückwirkung auf ältere Konzessionsverträge.
