Die angespannte Situation in Österreichs Strafvollzugsanstalten erfordert rasches Handeln. Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) räumt unumwunden ein: „Die Situation in den Strafanstalten ist ernst. Es gibt einen Überbelag und es gibt zu wenig Personal.“
Besonders die Justizanstalt Wien-Josefstadt, die derzeit bei laufendem Betrieb saniert wird, sorgte zuletzt für mediale Aufmerksamkeit. Die Ministerin versichert jedoch, dass die Finanzierung sämtlicher aktueller Bauvorhaben gesichert sei. Gleichzeitig übt sie vorsichtige Kritik an ihrer Vorgängerin, deren Maßnahmen zwar in die richtige Richtung gegangen seien, jedoch „etwas zu spät und etwas zu wenig, im Vergleich zu dem, was an Bedarf besteht.“ Die Problematik werde zudem durch das Bevölkerungswachstum verschärft.
In einem Gespräch mit der APA konkretisierte Sporrer ihre Pläne für das kommende Jahr. Zwei zentrale Projekte stehen auf der Agenda: der Bau einer neuen Justizanstalt sowie die Errichtung eines forensisch-therapeutischen Zentrums im westlichen Österreich. Gespräche mit dem Finanzminister seien bereits angebahnt. Die Ministerin ist sich bewusst, dass die Bauvorhaben ihre Amtszeit voraussichtlich überdauern werden.
Konkret feststeht hingegen die Inbetriebnahme des neuen Jugendgefängnisses am Münnichplatz in Wien-Simmering. Bis Ende Jänner sollen dort 72 jugendliche Straftäter untergebracht sein, die offizielle Amtseinführung ist für den 19. Jänner angesetzt. Die Einrichtung bietet neben medizinischer und therapeutischer Betreuung auch Ausbildungsmöglichkeiten in vier Lehrberufen. Sporrer betont einen wichtigen Aspekt: „Sollte die Haft kürzer sein als die Lehrdauer, kann die Lehre dort fortgesetzt werden, und man sieht im Lehrabschlusszeugnis nicht, dass sie in einer Haftanstalt absolviert wurde.“
Entlastungsstrategien
Die Regierung verfolgt parallel mehrere Strategien zur Entlastung des Systems. Neben bedingten Entlassungen setzt man verstärkt auf den elektronisch überwachten Hausarrest. Sporrer dämpft jedoch überzogene Erwartungen an diese Maßnahme: „Derzeit befinden sich ca. 360 Personen im elektronisch überwachten Hausarrest, wir rechnen mit 150 mehr pro Jahr.“ Das kann nur eine von mehreren Entlastungen sein angesichts der tatsächlichen Zahlen.“ Zusätzlich sollen vermehrt Haftüberstellungen ins Ausland erfolgen.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf einer Personaloffensive, um die Lücken im Strafvollzug zu schließen. Aktuell sind rund fünf Prozent der Stellen in der Justizwache und elf Prozent im nicht-exekutiven Bereich unbesetzt. Die Ministerin kündigt an: „Aber nächstes Jahr wollen wir an eine breite Öffentlichkeit treten und erklären, welche interessanten Berufe im Rahmen einer Justizanstalt, einer Haftanstalt, eines forensisch-therapeutischen Zentrums ergriffen werden können.“
Zur laufenden Sanierung der Justizanstalt Wien-Josefstadt äußert sich Sporrer pragmatisch. Sie räumt ein, dass die Arbeiten bei laufendem Betrieb „natürlich eine Herausforderung“ darstellen.
Mit einem Anflug von Humor fügt die Ministerin hinzu: „Ich bin seit einem dreiviertel Jahr im Amt. Wenn ich Zeit hätte, würde ich selber auf der Baustelle stehen.“
