Mit dem unmissverständlichen Ziel, illegale Migration zu bekämpfen und die Kontrolle von Migrationsströmen zu optimieren, setzten Österreich, Serbien und Ungarn kürzlich in Wien ihre Zusammenarbeit fort. In einem fein abgestimmten Tanz der Diplomatie wurden die führenden Köpfe dieser drei Nationen zusammengeführt, in einem Mini-Gipfel, der die fortgesetzte Allianz zwischen Österreichs Bundeskanzler Nehammer und seinem Team, Serbiens Präsident Aleksandar Vucic und Ungarns Premierminister Viktor Orban unterstreicht.
Die Bühne für dieses Zusammenkommen war nicht neu. Tatsächlich war es das dritte Treffen dieser Art, ein Beweis für die Wichtigkeit und Dringlichkeit der Themen auf der Agenda. Die Ursprünge dieser Trilateralen Zusammenarbeit reichen zurück bis in den Oktober des vergangenen Jahres, als das Gremium in Budapest, Ungarn, ins Leben gerufen wurde. Ein weiteres Treffen folgte nur einen Monat später in Belgrad, Serbien.
Im Brennpunkt der Diskussionen stand die Optimierung des Grenzschutzes und die effektive Bekämpfung illegaler Migrationsrouten. Polizeichefs aus allen drei Ländern wurden einberufen, um die bisherigen Fortschritte zu evaluieren und zukünftige Strategien fein abzustimmen.
Zusammenarbeit zwischen Wien, Belgrad und Budapest
Die Gründung dieses zwischenstaatlichen Migrationsgremiums entsprang nicht aus einem politischen Vakuum. Vielmehr war es die konkrete und bedrückende Situation auf der sogenannten Balkanroute, die den Anstoß für die Gründung gab. In einer ersten konkreten Aktion hat Belgrad, Serbien, das visumfreie Regime für Staatsbürger aus Indien und Tunesien abgeschafft. Dieser Schritt wurde von Wien mehrfach positiv erwähnt, zuletzt durch Außenminister Alexander Schallenberg bei einem Treffen mit seinem serbischen Amtskollegen Ivica Dacic im vergangenen März.
Die Zusammenarbeit zwischen Wien, Belgrad und Budapest hat sich inzwischen von einer Krisenkooperation zu einer dauerhaften und stabilisierenden Allianz entwickelt. „Die Ergebnisse der vergangenen Treffen sprechen für sich. Solange es keine neue, sinnvolle Asylpolitik in der EU gibt, müssen wir uns selbst helfen, so gut wir können“, betonte Bundeskanzler Nehammer vor Beginn des Gipfels.
Währenddessen kündigte Präsident Vucic an, nach seiner Rückkehr aus Wien ein Treffen mit dem albanischen Premierminister Edi Rama in der Villa „Mir“ abzuhalten. Dieser war zuvor in Pristina, Kosovo, zu Gast. Nach dem Treffen ist eine Ansprache der beiden Staatsmänner an die Medien geplant. Somit bleibt die regionale Zusammenarbeit auf der politischen Bühne ein zentraler Punkt in der Agenda der beteiligten Länder.
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