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VERSCHÄRFUNGEN

Grenzkontrollen zu Österreich, Ungarn und Serbien werden verstärkt

POLIZEI_KONTROLLE
Symbolbild (FOTO: iStock)

Die Grenzkontrollen sollen intensiviert werden. Österreich plant zu diesem Zweck eine Zusammenarbeit mit Ungarn und Serbien im Laufe des Sommers, kündigt das Innenministerium an.

Eine „Task Force zur Schleppereibekämpfung“ soll aufgebaut werden. Um die Ziele zu erreichen werden zahlreiche Technologien, wie Wärmebildkameras, Geländefahrzeuge, Drohnen und Wärmebildbusse effektiver eingesetzt.

„Die länderübergreifende Zusammenarbeit werde sowohl auf Ebene der kriminalpolizeilichen Ermittler erfolgen, aber auch durch österreichische Polizisten, die unmittelbar an der ungarisch-serbischen Grenze Dienst verrichteten.“, sagte Innenminister Gerhard Karner. Er betonte, dass eine derartige Kooperation wichtiger denn je sei.

An der gut 150 Kilometer langen Grenze zu Serbien soll der dort schon gebaute Grenzzaun – während der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 – um einen Meter erhöht werden. Ein neuer Grenzzaun soll zudem im Donau-Drau-Nationalpark am Dreiländereck mit Serbien und Kroatien gebaut werden. Für das Innenministerium sei es eine „extrem herausfordernde Situation“.

Dieser Plan wird von NGOs wie „SOS Balkanroute“ und „Omas gegen Rechts“ kritisiert. Auf Facebook wird beispielsweise von  „SOS Balkanroute“ über „menschenverachtende Horror-Bildern von serbischen Polizei-Einsätzen entlang der EU-Außengrenzen, die vom österreichischen Innenministerium strukturell, personell und finanziell unterstützt werden“ gesprochen.