Österreich verändert seine Grenzsicherung grundlegend: Statt fester Kontrollpunkte soll künftig der gesamte Grenzraum überwacht werden – mit politisch geteiltem Echo.
Österreich stellt seinen Grenzschutz auf ein flexibleres System um. Anstatt wie bisher auf feste Kontrollpunkte zu setzen, soll künftig verstärkt der gesamte Grenzraum überwacht werden. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) begründete diesen Strategiewechsel am Freitag bei einer Pressekonferenz mit den aktuell rückläufigen Aufgriffszahlen. Das neue Konzept soll nach seinen Worten zu einem „effektiveren und flexibleren“ Grenzschutz führen. Eine Folge dieser Neuausrichtung dürfte eine Verringerung der an der Grenze eingesetzten Soldaten sein. Die Neuordnung stieß bei FPÖ und burgenländischer SPÖ auf Ablehnung.
Neos-Generalsekretär Douglas Hoyos bewertete die Umstellung hingegen in deutlich positiveren Tönen und sprach sogar von einem „historischen Tag“. Die neue Strategie ermögliche sowohl einen „effizienteren und stärkeren Kampf gegen Schlepper“ als auch „mehr Freiraum für die Wirtschaft und kürzere Grenzwartezeiten“. Hoyos hob die „vertrauensvollen und guten Gespräche“ innerhalb der Regierungskoalition sowie zwischen Polizei und Bundesheer hervor. Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) unterstrich, dass das neue Grenzschutzkonzept den Anforderungen von Menschlichkeit, Recht und Ordnung entspreche und „zielgerichteter, effizienter und dynamischer auf sich verändernde Verhältnisse“ reagieren könne.
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Militärische Anpassungen
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) betonte, dass auch der Einsatz des Bundesheeres situationsangepasst erfolgen werde. Der Assistenzeinsatz zur Unterstützung der Polizei werde „jedenfalls verlängert“, versicherte Tanner: „Wir werden weiterhin dabei helfen, die Grenzen zu schützen.“ Allerdings könnte der Umfang des militärischen Engagements künftig abnehmen. „Wenn die Aufgriffe sinken, wird die Anzahl an Soldaten reduziert.“ Dies würde den Streitkräften ermöglichen, sich „wieder auf die Kernaufgaben zu konzentrieren“.
Tanner erinnerte daran, dass der Assistenzeinsatz von Beginn an als „temporäre Maßnahme ausgerichtet“ gewesen sei. Derzeit seien im Burgenland 510 Soldatinnen und Soldaten im Grenzeinsatz. Die Grenzkontrollen zu den Nachbarstaaten Tschechien, Slowakei, Ungarn und Slowenien werden laut Karner um weitere sechs Monate – bis Juni – verlängert. Allerdings sollen auch diese Kontrollen dem neuen Grenzmanagement angepasst werden. „Auch hier werden wir in Zukunft weniger Grenzpunkt, dafür mehr Grenzraumkontrollen durchführen.“
Das Konzept der Grenzraumkontrollen umfasst nach Karners Darstellung im Wesentlichen drei Ebenen. Als ersten „wesentlichen Punkt“ nannte er den Schutz der EU-Außengrenzen. „Das ist auch entscheidend für ein Funktionieren des Asylpaktes, der Mitte nächsten Jahres in Kraft tritt.“ Die zweite Ebene bildet die sogenannte Vorfeldfahndung, bei der österreichische Polizeikräfte etwa im Rahmen der Operation Fox in Transitländern am Westbalkan oder in Ungarn tätig sind. Als dritte Ebene führte Karner die sogenannte Schleierfahndung an, die nicht nur unmittelbar an der Grenze, sondern im Hinterland stattfindet, „um ganz gezielt Schlepper aus dem Verkehr ziehen zu können“.
Technische Aufrüstung
Der Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, verwies in diesem Zusammenhang auf die Bedeutung der Grenzschutz-Einheit Puma. Künftig sollen verstärkt technische Hilfsmittel wie Drohnen, Hubschrauber oder Wärmebildkameras zum Einsatz kommen. Ruf sprach von einem „Spinnennetz aus Kameras“. Unter Einbeziehung aller internationalen Partner soll ein Echtzeit-Lagebild erstellt werden. Die Ergebnisse dieser Analyse sollen dann als Grundlage für die Bekämpfung illegaler Migration dienen. Dadurch könnten die verfügbaren Ressourcen „zielgerichtet, zeitnah und flexibel“ eingesetzt werden, erklärte Ruf.
Die FPÖ bewertet die Neuordnung des Grenzschutzes als „üblen PR-Schmäh des gescheiterten ÖVP-Innenministers Karner und der Verlierer-Ampel“. Damit wolle man die Bevölkerung „hinters Licht führen“, kritisierte der freiheitliche Sicherheitssprecher Gernot Darmann: „14.325 Asylanträge, vorwiegend von Afghanen und Syrern, allein heuer, sind der in Zahlen gegossene Beweis dafür, dass gar nichts in die richtige Richtung geht.“ Als „einzigen Schutzwall“ bezeichnete er einen „sofortigen Asylstopp“.
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Ähnlich kritisch äußerte sich die burgenländische SPÖ, die bereits vor der Präsentation auf die Beibehaltung der bisherigen Grenzkontrollen gedrängt hatte. Sie sieht im neuen Grenzschutzkonzept eine „Mogelpackung zu Lasten der Sicherheit im Burgenland“.
Die „Aufweichung des Grenzschutzes“ führte Klubobmann Roland Fürst auf den „Spardruck“ im Bund zurück. Er warnte, dass schon bei einer geringfügigen Verlagerung der Schlepperrouten das Burgenland erneut zum „Hotspot der illegalen Migration“ werden könnte.
