115 Einsatzkräfte, 21 Hausdurchsuchungen, ein Geldsuchhund – hinter dem Winterdienst verbirgt sich offenbar ein System.
Die Finanzpolizei des Amtes für Betrugsbekämpfung hat gestern im Auftrag der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) insgesamt 21 Hausdurchsuchungen in Wien und Niederösterreich durchgeführt. Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf organisierte Schwarzarbeit im Bereich von Winterdienstleistungen.
Der Einsatz stand unter der Leitung der WKStA und wurde von einem breiten Aufgebot spezialisierter Kräfte getragen. Neben Finanzpolizistinnen und Finanzpolizisten waren IT-Fachleute des Bundeskriminalamtes, Hundeführer des Zollamtes Österreich mit einem Geldsuchhund sowie Organe der Sicherheitspolizei beteiligt. Der Gesamteinsatz umfasste 115 Personen.
Verdacht seit 2017
Dem Verfahren liegt der Verdacht zugrunde, dass Verantwortliche eines Winterdienst-Unternehmens seit mindestens 2017 in großem Umfang Arbeitskräfte für Schneeräumarbeiten eingesetzt haben, ohne diese bei der Sozialversicherung anzumelden. Unter den Hauptauftraggebern befanden sich vorwiegend öffentliche Stellen – darunter Gesellschaften und Hausverwaltungen im Einflussbereich der Stadt Wien.
Um die illegalen Strukturen zu verschleiern, sollen die Beschuldigten ein weitverzweigtes Geflecht aus Scheinfirmen und Strohmännern errichtet haben. Mithilfe fingierter Rechnungen und Verträge wurde die angebliche Weitergabe von Aufträgen an Subunternehmer lediglich vorgetäuscht. Das mutmaßliche Ziel dieses Systems: Betriebsausgaben vorzuspiegeln, Sozialversicherungsbeiträge und Lohnabgaben zu umgehen sowie Barmittel für die Entlohnung der schwarz beschäftigten Arbeitskräfte zu generieren.
Sichergestellte Beweismittel
Bei den Durchsuchungen wurden umfangreiche Beweismittel sichergestellt und beschlagnahmt – darunter Geschäftsunterlagen, Aufzeichnungen, Laptops und Mobiltelefone sowie erhebliche Bargeldmengen, die nun Gegenstand der weiteren Ermittlungen sind. Zusätzlich stießen die Einsatzkräfte auf Suchtmittel und verbotene Waffen, die an die zuständigen sicherheitspolizeilichen Behörden zur weiteren Bearbeitung übergeben wurden.
Die Ermittlungen von WKStA und Amt für Betrugsbekämpfung sind weiterhin im Gange. Mit Verweis auf das laufende Verfahren können derzeit keine weiteren Einzelheiten kommuniziert werden, wie das SPÖ-geführte Ministerium mitteilte. Laut Informationen von „Heute“ soll es sich um schwerwiegende arbeitsrechtliche Verstöße der beteiligten Scheinfirmen handeln – die ihrerseits von einem den Roten nahestehenden Unternehmen beauftragt worden sein sollen.
Entsprechende Anfragen sind noch ausständig.
