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FLÜCHTLINGE

Innenminister setzt auf Halbierung der Obergrenze für Asylanträge

Innenminister Sobotka gab im “Zeit im Bild 2”-Interview bekannt, dass er keine Ambitionen für Pröll-Nachfolge hat. Des Weiteren möchte er die Asylanträge halbieren. (Foto: orf.at)

Beim gestrigen Zeit im Bild 2 Interview hat der Innenminister Wolfgang Sobotka auf die Halbierung der Obergrenze für Asylanträge beharrt. 2017 sind in Österreich 35.000 Asylanträge als Obergrenze vorgesehen.

Die ÖVP will die Obergrenze auf 17.000 senken, der Koalitionspartner SPÖ lehnt dies als Scheinlösung ab. “Wir müssen den Einwanderungsdruck und Asyldruck zurücknehmen”, sagte Sobotka unter Verweis auf die Kriminalitätsstatistik und den Anstieg von Anzeigen und Delikten unter Asylwerbern, im ORF Interview mit Armin Wolf. Der Innenminister will monatliche Grenzen für Asylwerber setzen und die Flüchtlinge, wenn diese überschritten sind, in Wartezonen unterbringen.

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Die Nachricht, dass der VwGH nichts an der Verwaltungs- und Abschiebepraxis ändern wird, wurde seitens des Ministeriumssprecher Karl Heinz Gündböck gegenüber dem Ö1 bestätigt.

 

Des weiteren verkündete Sobotka, dass er nicht in die Fußstapfen des niederösterreichischen Landeshauptmanns, Erwin Pröll, treten wird. Pröll wird beim Parteitag im März nicht mehr kandidieren, wie der „Standard“ berichtet. Noch ist unklar, wer sein Amt übernehmen wird. Als Favoritin für eine etwaige Nachfolge gilt die frühere Innenministerin und Finanzlandesrätin Johanna Mikl-Leitner. Der Innenminister Sobotka sei kein Kandidat für die Nachfolge Prölls, meinte dieser dazu in der “ZiB 2”.