Ein eingestürztes Bahnhofsdach, 16 Tote und ein Land in Aufruhr: Die Tragödie von Novi Sad hat Serbien in eine politische Krise gestürzt, die zum Machtwechsel führen könnte.
Seit einem Jahr dominiert der Einsturz des renovierten Bahnhofsvordachs von Novi Sad die serbische Innenpolitik und könnte das Land in vorgezogene Neuwahlen führen. Die Katastrophe, bei der 16 Menschen ihr Leben verloren, jährt sich am 1. November zum ersten Mal. Neben offiziellen Gedenkveranstaltungen sind für den Jahrestag auch umfangreiche Protestkundgebungen angekündigt.
In den vergangenen Wochen bewegten sich aus verschiedenen Landesteilen Protestzüge in Richtung Novi Sad, wo die zentrale Gedenkfeier stattfinden wird. Mehrere tausend Menschen, überwiegend aus studentischen Kreisen, machten sich allein aus Belgrad auf den Weg in die Provinzhauptstadt. Die Demonstranten sehen in weitverbreiteter Korruption die Hauptursache für das Unglück.
Was als Bewegung zur Aufklärung der Unglücksursachen begann, hat sich zu einer landesweiten Protestwelle entwickelt. Obwohl die Demonstrationen zunächst friedlich verliefen, kam es in jüngster Zeit vermehrt zu Auseinandersetzungen. Der Fokus der vorwiegend von Studierenden getragenen Proteste hat sich erweitert – von der Forderung nach Aufklärung des Unglücks über Kritik an der grassierenden Korruption bis hin zum Ruf nach vorgezogenen Parlamentswahlen.
Auch in Wien findet Samstag um 11.30 Uhr auf dem Heldenplatz eine Kundgebung, organisiert von „Blokada Beč“ (Blockade Wien), statt.
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Wachsende Protestbewegung
Täglich gehen tausende Serben gegen den als autokratisch kritisierten Präsidenten Aleksandar Vucic auf die Straße. Dieser reagierte am Freitagabend mit einer Entschuldigung an die protestierenden Studierenden für seine früheren Äußerungen über Demonstranten und Andersdenkende. Den Angehörigen der Opfer sprach er sein Beileid aus.
Nach Polizeiangaben fanden seit Beginn der Protestbewegung etwa 23.000 Versammlungen statt. Die Aktivisten machten auch mit grenzüberschreitenden Aktionen auf ihr Anliegen aufmerksam, darunter eine Fahrradtour von Serbien nach Straßburg, die auch durch Österreich führte. Gleichzeitig demonstrieren Anhänger des Präsidenten seit Monaten in Zeltlagern vor dem Parlament gegen die Regierungskritiker. Vucics Serbische Fortschrittspartei (SNS) hat ihre Unterstützer zuletzt verstärkt zu Gegenprotesten mobilisiert.
Aus Regierungskreisen und von Parlamentspräsidentin Ana Brnabic wird zunehmend die Behauptung verbreitet, der Einsturz des Bahnhofsdachs sei ein Terrorakt gewesen, der eine „Revolution“ im Land auslösen sollte. Die Staatsführung setzt die protestierenden Studierenden, die als „Blockaderi“ bezeichnet werden, mit „Terroristen“ gleich.
Präsident Vucic warnt seit Wochen ohne erkennbare Grundlage vor gewaltsamen Ausschreitungen und Brandanschlägen durch Demonstranten am 1. November in Novi Sad. Er beschuldigt regelmäßig ausländische Geheimdienste, die Proteste zu finanzieren, und betont die angeblich ungebrochene Unterstützung für seine Partei. Eine aktuelle Erhebung der serbischen Nachrichtenagentur CRTA zeigt jedoch, dass Vucics Partei bei Neuwahlen nur etwa ein Drittel der Stimmen erhalten würde.
Korruptionsvorwürfe
Im September erhob die Staatsanwaltschaft in Novi Sad Anklage gegen den ehemaligen Minister Goran Vesic und zwölf weitere Personen, darunter einen seiner Mitarbeiter und den Leiter der staatlichen Eisenbahngesellschaft. Vorgeworfen werden ihnen die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch unsachgemäße Bauarbeiten sowie illegale Finanztransaktionen in Höhe von rund 100 Millionen Euro. Die Anklage muss allerdings noch gerichtlich bestätigt werden, weshalb ein Prozess bislang nicht beginnen konnte. Parallel ermittelt ein Sonderstaatsanwalt für organisierte Kriminalität, ohne dass bisher Details bekannt wurden.
Die Wochenzeitschrift „Radar“ berichtete im September, dass Polizeidirektor Dragan Vasiljevic die Teilnahme von 17 Polizeibeamten an der Sonderkommission zur Untersuchung der mutmaßlichen Korruption bei der Bahnhofsrenovierung untersagt habe.
Erst in der vergangenen Woche präsentierte eine unabhängige Expertenkommission dem Europäischen Parlament ihre Untersuchungsergebnisse. „Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass Korruption bis in die höchsten Staatskreise vorherrscht“, erklärte die pensionierte Richterin des Obersten Gerichtshofs, Radmila Dicic Dragicevic. „Korruption führte zu niedrigeren Baustandards und der Beauftragung unqualifizierter Subunternehmer.“ Regierungsvertreter wiesen diese Vorwürfe zurück.
Der Bahnhof von Novi Sad wurde nach dem Unglück erneut zur Baustelle erklärt. Mit den Bauarbeiten waren zwei chinesische Unternehmen beauftragt worden, die ihrerseits zahlreiche serbische Firmen als Subunternehmer engagierten. Das Bahnprojekt ist Teil der „Neuen Seidenstraße“, Chinas globalem Infrastrukturprogramm zur Ausweitung seines internationalen Einflusses.
Der Bauwert der Bahnstrecke Budapest-Belgrad beläuft sich nach verfügbaren Angaben auf etwa eine Milliarde Euro.
Trotz der umfangreichen Renovierungsarbeiten ist derzeit kein einziges Bahnhofsgebäude entlang der Strecke für Passagiere zugänglich.
