Justizministerin Hubig nimmt KI-Missbrauch ins Visier: Gegen sexualisierte Fake-Bilder soll das Strafrecht verschärft werden. Betroffene brauchen bessere Schutzmechanismen.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig fordert entschiedenere Maßnahmen gegen die Herstellung und Distribution von sexualisierten Bildern, die mittels Künstlicher Intelligenz erzeugt werden. „Die Möglichkeiten zur Abwehr von Persönlichkeitsrechtsverletzungen müssen verbessert werden“, erklärte die SPD-Politikerin gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung. Gleichzeitig kündigte sie eine Verschärfung des Strafrechts an: „Wir benötigen spezifische Straftatbestände, die gezielt auf das Problem digitaler Bildmanipulationen ausgerichtet sind.“
Den Einwand, dadurch werde die Meinungsfreiheit beschnitten, wies Hubig entschieden zurück. „Dies hat mit Zensur nichts gemein.“ Die Meinungsfreiheit stoße dort an ihre Grenzen, „wo Persönlichkeitsrechte verletzt werden“. Sie strebe weder ein Verbot von Software noch die Abschaltung von Plattformen an. Die Regulierungskompetenz liege größtenteils bei der Europäischen Union; sie unterstütze die von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen initiierte Überprüfung von X und Grok.
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Grok-Kontroverse
Anlass für diese Initiative sind unter anderem sexualisierte Bilder, die von der KI Grok auf Elon Musks Plattform X generiert wurden. „Es ist erschreckend, wenn mit KI-Werkzeugen wie Grok in großer Zahl anzügliche Frauenbilder erstellt werden“, sagte Hubig. Dabei würden Persönlichkeitsrechte missachtet und Frauen „zu Objekten degradiert“. Besonders verwerflich sei die Erstellung sexualisierter KI-Bilder von Minderjährigen: „Das können wir nicht tolerieren.“
Rechtliche Durchsetzung
Ein weiterer wichtiger Aspekt sei die verbesserte Durchsetzbarkeit eigener Rechte. Betroffene müssten in die Lage versetzt werden, „die Verbreitung entsprechender Bilder rasch zu unterbinden und ihre Entfernung von den Plattformen zu erwirken“. Dies könne auch bedeuten, „dass Konten, über die wiederholt schwerwiegende Rechtsverletzungen begangen werden, von den Plattformen zeitweise gesperrt werden müssen“.
Zwar könnten Besitz und Verbreitung kinderpornografischer Darstellungen bereits heute mit empfindlichen Strafen geahndet werden, wobei auch KI-generierte Bilder darunter fallen könnten. Zudem existierten rechtliche Instrumente gegen manipulierte Bilder von Erwachsenen. Dies sei jedoch nicht ausreichend.
„Wir arbeiten derzeit an einem Entwurf für ein digitales Gewaltschutzgesetz. Wir wollen angemessene Strafen für Deepfakes, die die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen verletzen.“