Am Salzburger Hauptbahnhof schwelt erneut ein politischer Konflikt. Die Salzburger FPÖ bezeichnet die Zustände dort wörtlich als „Horrorzustände“. Soziale Einrichtungen widersprechen dieser Einschätzung und sehen keine gestiegene Unsicherheit. Am Dienstag führte die Exekutive eine Schwerpunktaktion durch – unter Beteiligung von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP).
In der Polizeiinspektion unmittelbar vor dem Salzburger Hauptbahnhof nahm der Innenminister am Dienstagnachmittag an der Einsatzbesprechung teil. Kurz darauf begleitete er die Beamten auf einem Rundgang über den Bahnhofsvorplatz und durch das Gebäude selbst.
Karners Kontrollaktion
Seit mehreren Stunden laufen bereits Kontrollen, rund 30 Einsatzkräfte sind im Einsatz, darunter auch Beamte in Zivil. Roland Langer, Leiter der Grenzschutzpolizei in Salzburg, erläutert das Vorgehen: „Wir stellen fest, wie der Aufenthaltsstatus von Personen ist. Wenn jemand nicht rechtmäßig da ist, dann setzen wir die entsprechenden Maßnahmen.“
Im Fachjargon der Grenzpolizei spricht man von „Tiefenkontrollen“ – gemeint sind damit nicht Kontrollen unmittelbar an der Grenze, sondern im Hinterland, zu dem auch der Salzburger Hauptbahnhof zählt. Die Zahl der aufgegriffenen Personen ohne gültige Dokumente sei in Salzburg gering und habe sich seit geraumer Zeit nicht verändert. Revierinspektorin Lisa Kremser, die in der Wachstube beim Bahnhof stationiert ist, bestätigt: „Es ist über die Jahre gleich geblieben, seit ich hier arbeite.“
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sieht in fremdenpolizeilichen Planquadraten auf nationaler Ebene, internationalen Maßnahmen innerhalb der EU sowie einer angepassten Gesetzgebung die tragenden Säulen im Kampf gegen illegale Migration. Er betont: „Salzburg ist natürlich ein Knotenpunkt in Richtung Deutschland, wo jetzt Gottseidank schärfer kontrolliert wird als früher. Wir wollen die illegale Migration gegen Null drängen. Davon profitiert auch Salzburg.“
Ruhiges Bundesland
Für Salzburgs Polizeidirektor Bernhard Rausch ist die sichtbare Präsenz der Beamten ein wesentlicher Faktor für das subjektive Sicherheitsempfinden der Bevölkerung. Objektiv betrachtet sei Salzburg ein ruhiges und friedliches Bundesland – das gelte auch für den Hauptbahnhof. Rausch erklärt: „Wir haben absolut keine Häufungspunkte. Dennoch brauchen wir immer wieder Schwerpunkt-Aktionen.“
Am Salzburger Hauptbahnhof finden nicht nur laufende Kontrollen statt. Wie die Polizei mitteilt, trägt eine Videoüberwachung zusätzlich zur Aufklärung von rund hundert Delikten pro Jahr bei.
