Staatliche Leistungen ohne Antrag: Österreich plant neue Regeln, die Behördenwege vereinfachen und den Zugang zu Unterstützung erleichtern sollen.
Im Verfassungsausschuss des Nationalrats steht am Mittwoch, dem 16. September, eine Reform zur Digitalisierung von Verwaltungsverfahren auf der Tagesordnung. Ein Schwerpunkt sind sogenannte No-Stop-Verfahren: Behörden sollen unter bestimmten Voraussetzungen Verfahren ohne vorherigen Antrag abwickeln können, wenn ihnen sämtliche entscheidungsrelevanten Informationen vorliegen. Eine generelle automatische Auszahlung aller Sozialleistungen ist damit allerdings nicht vorgesehen.
Die entsprechende Regierungsvorlage ist am 17. Juni 2026 im Nationalrat eingelangt. Der geplante § 57a AVG soll es Behörden ermöglichen, Bescheide ohne vorausgehendes Ermittlungsverfahren zu erlassen. Voraussetzung ist, dass die jeweiligen Verwaltungsvorschriften ein Verfahren ohne Antrag erlauben, nur eine Partei beteiligt ist und die Behörde sämtliche für den Rechtsanspruch maßgeblichen Umstände automationsunterstützt feststellen kann.
Automatische Leistungen
Mit der geplanten Novellierung des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes soll der Verwaltungsaufwand für Behörden und Betroffene sinken. Antragslose Verfahren gibt es in Österreich bereits: Sowohl bei der Familienbeihilfe als auch bei der Arbeitnehmerveranlagung ist unter den jeweils geltenden Voraussetzungen kein eigener Antrag notwendig.
Die Reform soll einen allgemeinen verfahrensrechtlichen Rahmen für weitere Anwendungen schaffen. Welche zusätzlichen Leistungen künftig ohne Antrag gewährt werden, legt die Novelle nicht fest. Entscheidend bleiben die Vorschriften für den jeweiligen Bereich und die notwendigen technischen Voraussetzungen. Ein konkreter Starttermin für zusätzliche automatische Auszahlungen lässt sich aus der Vorlage nicht ableiten.
Erleichterung für Betroffene
Einfachere Verfahren könnten auch Menschen aus der in Österreich lebenden BKS-Community entlasten, etwa wenn sie bislang Unterstützung beim Ausfüllen von Behördenformularen benötigen. Darüber hinaus sieht die Regierungsvorlage rechtliche Grundlagen für den Einsatz von Chatbots bei der Antragstellung vor. Diese sollen durch das Verfahren führen und auch die direkte Einbringung eines Antrags ermöglichen, sofern die zuständige Behörde ein entsprechendes System anbietet.
Für die praktische Umsetzung sind neben dem parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren die jeweiligen rechtlichen und technischen Rahmenbedingungen entscheidend. Aus der geplanten Reform folgt daher noch kein allgemeiner Wegfall bestehender Antragspflichten.
