Steiermark verteilt Sozialgelder neu: Während Gewaltschutz mehr erhält, müssen Integrationsprojekte massive Kürzungen hinnehmen. 39 Anträge wurden komplett abgelehnt.
Die steirischen Sozialförderungen für 2026 verzeichnen zwar einen Gesamtanstieg von einer halben Million Euro, dennoch wurden 39 von mehr als 170 eingereichten Förderanträgen abgelehnt. Besonders deutlich fallen die Kürzungen im Integrationsbereich aus, während eine zuvor abgelehnte Caritas-Schule nun wieder finanzielle Unterstützung erhält.
Soziallandesrat Hannes Amesbauer erläuterte, dass bei über 170 Förderanträgen insgesamt 23,8 Millionen Euro beantragt wurden – eine Summe, die von Beginn an das verfügbare Budget überstieg. Letztendlich erhielten 130 Anträge mit einem Gesamtvolumen von rund 19 Millionen Euro eine Zusage, was einem Anstieg von etwa 500.000 Euro gegenüber dem Vorjahr entspricht.
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“Ein Förderansuchen ist, wie es der Name schon sagt, kein Förderanspruch”, bekräftigte Amesbauer eine seiner bekannten Positionen. “Jedes Ansuchen wird sorgfältig und fachlich geprüft, bewertet und priorisiert.” Als vorrangige Bereiche definierte er die Kinder- und Jugendhilfe, das Behindertenwesen sowie den Gewaltschutz. Deutlich wird die neue Prioritätensetzung vor allem im Integrationsbereich: Hier sinken die Förderungen drastisch von 1,3 Millionen Euro im laufenden Jahr auf lediglich 212.000 Euro für 2026 – eine Entwicklung, die noch maßgeblich auf Amesbauers Vorgängerin Doris Kampus (SPÖ) zurückzuführen ist.
Abgelehnte Projekte
Unter den 39 abgelehnten Projekten befanden sich nach Angaben aus dem Büro des Landesrats überwiegend Neuanträge. Teilweise wurden auch bereits im Vorjahr abgelehnte Projekte erneut eingereicht. Die Antidiskriminierungsstelle verzichtete nach der klaren Ablehnung durch die Regierung auf einen neuerlichen Versuch. Bei der Aids-Hilfe wird auf eine verspätete Antragstellung verwiesen – hier bestehe jedoch eine Basisförderung von mehr als 200.000 Euro über den Gesundheitsfonds. Die betroffenen Organisationen wurden am Freitag informiert, wobei Amesbauer laut seinem Büro auch persönlich mit einigen Betroffenen telefoniert haben soll.
Besonders hervorgehoben wird die Weiterführung der Förderungen für alle regionalen Kinderschutzzentren sowie die Aufstockung der Mittel für das Gewaltschutzzentrum von 427.000 auf 527.000 Euro. Für Maßnahmen zur Heranführung und Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt stehen 8,7 Millionen Euro zur Verfügung. Die Zusammenarbeit mit Institutionen wie dem AMS, Pro Mente und der Gesellschaft zur Förderung seelischer Gesundheit wird fortgesetzt.
Nach einem “adaptierten” Ansuchen erhält nun auch die Caritas-Schule für Sozialbetreuungsberufe wieder eine Förderung. Die ablehnende Entscheidung im Juni hatte für erhebliche Kritik seitens der steirischen Caritas-Direktorin Nora Tödtling-Musenbichler gesorgt, zuletzt in einem Interview mit der “Krone”.
Verteilung der Mittel
Die Verteilung der Fördermittel auf die sechs Schwerpunktbereiche stellt sich wie folgt dar:
Für soziale Projekte zur Arbeitsmarktintegration bleiben die Mittel konstant bei 8,7 Millionen Euro. Im Bereich Armutsbekämpfung (inklusive Seniorenförderung) sinken die Mittel leicht von 2,8 auf 2,62 Millionen Euro. Drastisch reduziert werden die Förderungen für Integration und heimische Werte von 1,3 Millionen auf 212.000 Euro. Der Gewaltschutz erfährt eine Aufstockung von 2,7 auf 3,22 Millionen Euro. Für inklusive Unterstützungsmaßnahmen für Menschen mit Behinderung steigen die Mittel von 2,42 Millionen (plus 1,275 Millionen Euro im Jahr 2024 für 2025 vorfinanziert) auf 3,62 Millionen Euro. Bei der vorbeugenden Intervention in der Kinder- und Jugendhilfe sinken die Mittel leicht von 744.500 auf 696.000 Euro.
“Ich habe nach meiner Amtsübernahme einige gravierende budgetäre Baustellen im Sozialressort vorgefunden. Teilweise wurden Mittel zugesagt, ohne dass klar war, ob diese tatsächlich verfügbar sind. Wer so wirtschaftet, hinterlässt keinen funktionierenden Sozialstaat, sondern einen Sanierungsfall”, kritisiert Amesbauer die schwarz-rote Vorgängerregierung.
Bereits im Juni hatte es erheblichen Wirbel gegeben, als das FPÖ-geführte Sozialressort die Förderentscheidungen für das zweite Halbjahr bekannt gab. Damals erhielten Dutzende soziale Vereine keine Zusage, wodurch das Land Steiermark 2,5 Millionen Euro einsparte.
Mit Spannung werden nun die Reaktionen der Betroffenen im Sozialbereich erwartet. Im Frühsommer hatte es heftige Kritik gegeben, die sogar in einer Demonstration in Graz mündete. Erst am Donnerstag, einen Tag vor Bekanntgabe der Förderentscheidungen, präsentierte sich das neu gegründete Bündnis Soziale Steiermark erstmals der Öffentlichkeit. In diesem haben sich vier Dachverbände und die Gewerkschaft GPA zusammengeschlossen, die insgesamt 170 Organisationen vertreten.
Die Vertreter betonten, dass sie keinen Krawall machen oder demonstrieren wollen. Dennoch kündigten sie an, ihre Stimme deutlich zu erheben – und fordern von der Landesregierung vor allem Gespräche auf Augenhöhe.
Der Blick richtet sich dabei bereits auf 2027, wenn die Steiermark einen noch schärferen Sparkurs einschlagen will.
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