Offene Grenzen, gemeinsamer Markt, geteilte Zukunft – Vucic skizziert eine Vision für den Balkan, die nicht alle teilen.
Serbiens Präsident Aleksandar Vucic hat diese Woche erneut für die Aufhebung der Grenzen zwischen Bosnien-Herzegowina und Serbien plädiert. Bei einer Ansprache im Palast Serbiens vor den Teilnehmern der Konferenz der Parlamentspräsidenten der EU-Kandidatenstaaten unterstrich er, wie bedeutsam es für Serbien sei, mit den anderen Ländern auf dem europäischen Weg in jeder Hinsicht eng zusammenzuarbeiten. Zugleich verwies er darauf, dass in der Region nach wie vor kein freier Verkehr von Personen, Waren, Kapital und Dienstleistungen existiere – und dass ein solcher Zustand auch mit Blick auf die EU nicht tragfähig sei.
Er erinnerte daran, bereits früher vorgeschlagen zu haben, dass alle Staaten der Region Teil eines gemeinsamen Marktes werden und offene Grenzen haben sollten – sowohl untereinander als auch gegenüber Europa. „Der Serbe aus Banja Luka und Bijeljina kann es kaum erwarten, ohne jegliche Grenzformalitäten nach Belgrad zu kommen – genauso wie der Serbe aus Belgrad, der nach Bijeljina oder Banja Luka fährt. Der Bosniake aus Novi Pazar kann es kaum erwarten, ohne Formalitäten und Wartezeiten an der Grenze nach Sarajevo zu fahren. Und der Bosniake aus Sarajevo genauso nach Novi Pazar“, sagte Vucic. Die Idee des „Offenen Balkans“ hatte in der Vergangenheit in der Region erhebliche Kritik und Widerstände hervorgerufen.
Die Initiative „Offener Balkan“ (Open Balkan), ursprünglich 2019 unter dem Namen „Mini-Schengen“ von Albanien, Nordmazedonien und Serbien ins Leben gerufen, zielt offiziell darauf ab, zwischen diesen drei Staaten den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen zu ermöglichen. Bosnien und Herzegowina, Montenegro und Kosovo wurden zwar eingeladen, sich der Initiative anzuschließen, haben dies bislang jedoch nicht getan beziehungsweise die Initiative abgelehnt.
Vucics Schuldeingeständnis
Vucic räumte ein, dass es der Region bislang nicht gelungen sei, sich vollständig von den Verwerfungen und Konflikten der Neunzigerjahre zu lösen. Gegenseitiger Respekt und Achtung seien wichtiger als alles andere. „Es ist möglich, dass auch wir daran Schuld tragen – wenn ich ‚wir‘ sage, meine ich auch die serbische Seite. Ich weiche meiner Verantwortung dabei nicht aus. Aber ich bin überzeugt, dass es das auf allen anderen Seiten ebenso gibt“, sagte er.
Für Serbien gebe es keinen Weg, der besser oder erfolgversprechender wäre als der europäische, betonte Vucic. Er zeigte sich überzeugt, dass die Kandidatenländer durch gemeinsames Handeln im EU-Beitrittsprozess erheblich vorankommen könnten. „Ich glaube, wir können auf unsere Erfahrungen auf dem europäischen Weg hinweisen und von unseren Freunden in jedem der anwesenden Länder viel lernen. Gemeinsam können wir vieles erreichen, die Beziehungen zwischen unseren Staaten stärken und uns selbst nicht unterschätzen“, sagte Vucic.
Er verwies darauf, dass Serbien in den vergangenen 18 Jahren seit der Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens gelernt habe, selbständig zu wirtschaften, schneller zu wachsen und voranzukommen. „Wir haben gelernt, auch mit jenen zu konkurrieren, die nach manchen Regeln vor uns sein müssten, es aber nicht mehr sind. Und wir haben verstanden, dass wir unsere Wirtschaft in Zusammenarbeit mit vielen anderen Ländern aufbauen können. Aber einen Weg, der erfolgreicher und besser wäre als der europäische, gibt es für uns nach wie vor nicht“, sagte Vucic.
Skepsis zur Erweiterung
Er mahnte zugleich zur Nüchternheit: Große Erweiterungsschritte der EU seien in den kommenden Jahren nicht zu erwarten. Dennoch könnten neue Vorschläge von Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron durchaus Wirkung entfalten – vorausgesetzt, die Dinge würden auf eine rationale und realistische Grundlage gestellt. Der deutsch-französische Vorschlag sieht vor, dass Westbalkan-Staaten und Moldau schon vor einer Vollmitgliedschaft schrittweise Zugang zum EU-Binnenmarkt erhalten und Beobachter in EU-Institutionen entsenden können, wenn sie bestimmte Aufnahmekriterien und Reformschritte erfüllen. Regierungschefs und Minister der Westbalkan-Staaten sollen an informellen Sitzungen des EU-Rates und des Europäischen Rates zu bestimmten Tagesordnungspunkten teilnehmen und bei anderen Punkten ohne Stimmrecht als Beobachter anwesend sein können. „Ich denke, wir können uns immer, auf jede Weise und an jedem Ort gegenseitig helfen und einen Beitrag leisten“, betonte er.
Unabhängig davon, wann die EU eine Entscheidung über die Erweiterung treffe, müssten die Kandidatenländer ihre Reformen beschleunigt fortsetzen, erklärte Vucic. „Ich glaube nicht, dass die Europäische Union in den nächsten Jahren – vielleicht mit einer Ausnahme, vielleicht auch nicht – Entscheidungen über die Erweiterung treffen kann. Aber das bedeutet nicht, dass wir nicht beschleunigt auf unserem europäischen Weg weitermachen und wichtige Reformen umsetzen sollten. Es bedeutet auch, dass wir darüber nachdenken müssen, welchen Nutzen wir vom europäischen Weg haben – und was Europa gewinnt, wenn wir unsere Arbeit ordentlich erledigen“, sagte er.
