Ein TV-Beitrag, ein schwerer Vorwurf – und jetzt schaltet die FPÖ die Justiz ein. Der Konflikt mit dem ORF eskaliert.
Die FPÖ hat zivilrechtliche Klage gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ORF eingebracht. Auslöser ist ein Beitrag der Sendung „Report“ aus dem Frühjahr, in dem über angebliche Verbindungen zwischen der Freiheitlichen Partei und der Identitären Bewegung berichtet wurde. Konkret wurde darin behauptet, dass zehn bis 20 parlamentarische Mitarbeiter von FPÖ-Abgeordneten vom Verfassungsschutz überwacht würden – ein Vorwurf, den die Partei entschieden zurückweist und als Rufschädigung wertet.
FPÖ-Chef Herbert Kickl hatte bereits vor seinem jüngsten ORF-Auftritt über soziale Medien gegen den Sender ausgeteilt – mit dem Kommentar: „Heute bin ich bei meinem Lieblingssender.“ In der betreffenden „Report“-Sendung wurde darüber hinaus thematisiert, wie bei der Vergabe von Dauerzutrittskarten für das Parlament zwischen verschiedenen Personengruppen unterschieden wird. Reinigungskräfte und Kantinenmitarbeiter würden demnach einer strengen Überprüfung durch den Verfassungsschutz unterzogen, während Abgeordnete und ihre Mitarbeiter von dieser Kontrolle ausgenommen seien.
Klage gegen ORF
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker begründete die Entscheidung zur Klage mit deutlichen Worten: „Harte inhaltliche Auseinandersetzungen gehören zur Politik. Aber wenn es […] nur darum geht, den Ruf der FPÖ zu schädigen, ohne […] einen einzigen Beweis auf den Tisch zu legen, dann können wir das nicht einfach so im Raum stehen lassen.“ Der ORF seinerseits hält sich bedeckt: „Der ORF bittet um Verständnis ein laufendes Verfahren nicht zu kommentieren.“
Zur Untermauerung ihrer Position verweist die FPÖ auf den Verfassungsschutzbericht 2025, in dem vier ehemalige Aktivisten der Identitären Bewegung als Mitarbeiter von FPÖ-Mandataren angeführt werden. Nationalratspräsident Walter Rosenkranz erklärte dazu öffentlich, dass laut Bericht zwar mindestens vier ehemalige Identitäre als FPÖ-Mitarbeiter tätig seien, aber keine Sicherheitsgefährdung durch diese Personen bestehe und aktuell keine Mitarbeiter von FPÖ-Abgeordneten unter Beobachtung des Staatsschutzes stehen. Kickl griff das Thema auch in seinem ORF-„Sommergespräch“ auf und berief sich dabei auf Wolfgang Peschorn, den er mit den Worten zitierte: „Die Frage nach der politischen Gesinnung oder der Parteizugehörigkeit […] gehört zu den von der Diskriminierung geschützten Privatangelegenheiten.“
