Österreichs Regierung tüftelt im Wiener Kanzleramt an einem Wirtschaftsplan. Expertenmeinungen und neue Strategien stehen im Mittelpunkt der Klausur.
Die Bundesregierung Österreichs hat sich heute im Bundeskanzleramt zu einer bedeutenden Arbeitsklausur versammelt, um zentrale politische Weichenstellungen zu diskutieren. Im Fokus stehen die finanzielle Lage der Republik und mögliche wirtschaftliche Ankurbelungsmaßnahmen. Bereits um 11 Uhr sollen Experten wie Holger Bonin vom Institut für Höhere Studien und Gabriel Felbermayr, der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo), ihre Einschätzungen präsentieren, bevor die Regierungsmitglieder über konkrete Strategien zur wirtschaftlichen Erholung beraten.
Ein zentrales Anliegen der Klausur ist die rasche Umsetzung der geplanten wirtschaftlichen Maßnahmen. Gabriel Felbermayr unterstrich im ORF-Radio die Dringlichkeit konjunkturbelebender Schritte und riet zur Ausarbeitung eines umfassenden Plans für die gesamte Regierungsperiode. Trotz geplanter Milliardeneinsparungen für dieses und das kommende Jahr sei das Budget noch nicht saniert, betonte er. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer von den Schwarzen kündigte an, eine neue Wettbewerbsstrategie ins Gespräch bringen zu wollen.
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Parteichefs und Pressekonferenz
Die Parteichefs – Kanzler Christian Stocker von der ÖVP, Vizekanzler Andreas Babler von der SPÖ und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger – werden die Öffentlichkeit sowohl vor Beginn der Klausur als auch am Nachmittag bei einer Pressekonferenz über die Ergebnisse informieren. Zudem wird darüber beraten, welche Gesetzesinitiativen bis Ostern in den wöchentlichen Ministerräten behandelt werden sollen.
Laut Parteisprechern sollen die bei der Klausur beschlossenen Maßnahmen bereits am Mittwoch im Ministerrat zur Sprache kommen.
