Bis 2026 fehlen dem ORF über 300 Millionen Euro. Steht nun die GIS-Gebühr vor dem Aus?
„Eine automatische jährliche Steigerung des Budgets für den ORF, wie vom Koalitionspartner gefordert, ist nicht in meinem Sinn“, sagte Medienministerin Susanne Raab, die derzeit mit den Grünen über die künftige Finanzierung des ORF verhandelt, im Interview mit der APA.
Kritik an Haushaltsabgabe
Ein klares Nein zur aktuell diskutierten Einführung einer Haushaltsabgabe nach deutschem Vorbild für die ORF-Finanzierung kam von FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl. „Es ist blanker Hohn, auch nur daran zu denken, Nicht-ORF-Konsumenten einfach mit 18 Euro monatlich wie in Deutschland zur Kasse bitten zu wollen. Gerade in Zeiten wie diesen, in denen unzählige Menschen aufgrund der Rekordteuerung und dem völligen Versagen der schwarz-grünen Bundesregierung nicht mehr wissen, wie sie finanziell über die Runden kommen sollen, braucht es Entlastungen und keine weitere Belastung. Die ORF-Zwangsgebühren gehören daher ersatzlos abgeschafft, wie wir Freiheitliche es seit Jahren fordern und nicht durch eine Zwangsabgabe für die Haushalte noch erweitert“, betonte Kickl.
Im Moment sind leider keine Umfragen verfügbar.Fällt die GIS-Gebühr 2024?
Laut Experten, soll es keinen Kontrollbesuch von GIS-Mitarbeitern, ab 2024 nicht mehr geben. Eine Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs sieht vor, dass nächstes Jahr die Streamingnutzung von ORF-Angeboten kostenpflichtig sein muss. Das Aus der GIS-Gebühr käme aber nicht ersatzlos.
„Die Neuregelung ist notwendig aufgrund des VfGH-Erkenntnisses, dass die jetzige Regelung als verfassungswidrig beurteilt hat. Alle […] Varianten liegen nach wie vor auf dem Tisch und werden derzeit geprüft“, möchte sich Raab noch nicht festlegen.
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