Angesichts der Notwendigkeit, im österreichischen Bundesbudget Milliardenbeträge einzusparen, geraten bereits etablierte Ausgabenprogramme in den Fokus. Besonders im Mittelpunkt steht derzeit der Klimabonus, der erst kürzlich mit einer Auszahlung von fast zwei Milliarden Euro an die österreichische Bevölkerung verteilt wurde.
Wirtschaftsexperten wie Gabriel Felbermayr, der Leiter des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo), sehen im 2020 von der Türkis-Grünen Koalition eingeführten Klimabonus einen geeigneten Kandidaten für mögliche Kürzungen. Diese Diskussion gewinnt an Relevanz, da zukünftige Budgetkürzungen unvermeidlich erscheinen.
Politische Positionen und Auswirkungen
In der politischen Landschaft herrscht Uneinigkeit über die Fortführung des Klimabonus. Die Österreichische Volkspartei (ÖVP) und die NEOS zeigen sich offen für eine Abschaffung. Im Gegensatz dazu spricht sich die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) für eine soziale Staffelung des Bonus aus, während die Grünen an einer jährlichen Auszahlung im Herbst festhalten.
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Eine Streichung des Klimabonus würde den Wegfall des aktuellen Ausgleichs für die CO2-Bepreisung bedeuten. Derzeit wird Diesel an den Zapfsäulen um 13,5 Cent pro Liter teurer, Benzin um 12,3 Cent pro Liter, jeweils inklusive Umsatzsteuer. Diese zusätzliche finanzielle Belastung der Verbraucher wurde bisher im Klimabonus abgefedert.
