Am kommenden Dienstag wird der Verfassungsgerichtshof Österreichs eine wegweisende Sitzung abhalten, um eine zentrale Frage im Zusammenhang mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu erörtern: Ist der ORF ausreichend politisch unabhängig? Diese Untersuchung wurde aufgrund einer Beschwerde des Landes Burgenland eingeleitet, die auf politische Einflussnahme im ORF hinweist. Es ist jedoch zu beachten, dass die bevorstehende Sitzung voraussichtlich noch nicht die endgültige Entscheidung in dieser Angelegenheit herbeiführen wird.
Die politische Unabhängigkeit des ORF ist ein langanhaltendes Diskussionsthema. Die politischen Parteien hatten traditionell erheblichen Einfluss auf die Gremien des ORF, insbesondere auf den Stiftungsrat. Jetzt wird überprüft, ob diese Einflussnahme im Einklang mit dem öffentlich-rechtlichen Auftrag des ORF steht. Sollte der Verfassungsgerichtshof zu dem Schluss kommen, dass dies nicht der Fall ist, könnten weitreichende Konsequenzen drohen, einschließlich der Auflösung des Publikums- und des Stiftungsrats.
Christian Hafenecker, Generalsekretär der FPÖ, äußerte in einem Interview mit oe24 seine Meinung zu dieser Angelegenheit deutlich: „Jeder weiß, wie politisch der ORF besetzt ist“, so Hafenecker. Er geht sogar noch weiter und fordert, dass in diesem Fall auch die ORF-Gebühr abgeschafft werden müsse.
Innerhalb des ORF hofft man indes, dass der Verfassungsgerichtshof lediglich die Bestellung des Publikumsrats beanstanden wird. Dies würde bedeuten, dass nur sechs der 35 Mitglieder des Stiftungsrats neu besetzt werden müssten. Aktuell hält die ÖVP die absolute Mehrheit im Stiftungsrat. Sollte jedoch auch der Stiftungsrat beanstandet werden, könnte diese Mehrheit ins Wanken geraten – ein spannendes Szenario im Hinblick auf das Super-Wahljahr 2024.
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