In der letzten ORF-„Elefantenrunde“ am Donnerstag hatten die Spitzenkandidaten der österreichischen Parteien ihre finale Gelegenheit, um die Wähler vor der Nationalratswahl 2024 am Sonntag zu überzeugen. Die hitzige Debatte bot einige markante Passagen und scharfe Attacken. Ein Überblick…
Wirtschaft und Steuern
In der ORF-Elefantenrunde am Donnerstag setzte er aktuelle Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) erneut auf Wirtschaftswachstum und eine Neustrukturierung der Förderungen. Der von Andreas Babler (SPÖ) vorgeschlagene Ansatz einer Vermögenssteuer stieß bei Nehammer auf völliges Unverständnis und Kopfschütteln. In der Diskussion wurde schnell klar, dass Babler für seine Steuerpläne derzeit keine Mehrheit erwarten kann. Herbert Kickl (FPÖ) sprach sich für Einsparungen bei Sky Shield, der Ukraine-Hilfe und den Beamten aus.
Unterschiedliche Ansätze
Werner Kogler (Grüne) machte die Bundesländer als Blockierer bei Renaturierungsprojekten aus. Im Kontrast dazu plädierte Kickl für einen langsameren und gemäßigten Ansatz beim Klimaschutz. Nehammer nutzte die Gelegenheit zu einer scharfen Kritik an der grünen Umweltministerin Leonore Gewessler: „Es war ein Fehler, ihr das Ressort zu geben.“
Ein aufsehenerregender verbaler Schlagabtausch fand zwischen Andreas Babler (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (NEOS) statt. Babler warf Meinl-Reisinger vor, die Problemlösung durch Neoliberalismus zu verfolgen, was seiner Meinung nach immer in einem „Scherbenhaufen“ endet. Meinl-Reisinger konterte: „Wenn inhaltlich nichts kommt, versuchen Sie es mit Polemik.“
Migrationspolitik
Kickl (FPÖ) forderte von der EU ein Umdenken: „Wir brauchen einen Migrationsstopp, keinen Migrationspakt“, und betonte sein Konzept einer „Festung Europa“. Nehammer (ÖVP) sprach sich für Asylverfahren in sicheren Drittstaaten und volle Sozialleistungen erst nach fünf Jahren Aufenthaltsdauer aus. Babler (SPÖ) zeigte wenig Interesse an dieser Diskussion und kritisierte die Vermischung von Themen durch ehemalige Innenminister Nehammer (ÖVP) und Kickl (FPÖ).
Verteidigungspolitik und Koalitionsaussichten
Für Beate Meinl-Reisinger (NEOS) hat sich durch die Bedrohungslage mit Russland und Putin die Lage verändert. Europa müsse wehrhaft sein. Kogler (Grüne) gestand ein Umdenken und befürwortete den Schutz des Luftraums auch gegen Terror-Drohnen. Kickl äußerte Bedenken, Sky Shield könne eine verdeckte Annäherung an die NATO bedeuten, während Nehammer (ÖVP) hierzu genervt abwinkte.
Lesen Sie auch:
Das kostet uns die NationalratswahlDie Durchführung der Nationalratswahl in Österreich kostet rund 23 Millionen Euro, getragen von Bund und Gemeinden.
Nationalrat: Aufstockung der Katastrophenfonds um eine Milliarde EuroIn der Nationalratssitzung wird über die Bewältigung der jüngsten Hochwasserkatastrophen und deren finanzielle Folgen debattiert.
Hilfsmaßnahmen für Hochwasseropfer in nächster NationalratssitzungDie jüngsten Unwetter dominieren die politische Agenda. SPÖ und FPÖ fordern schnelle Hilfsmaßnahmen und finanzielle Entschädigungen.
Abschließend betonte Nehammer (ÖVP) erneut, dass eine Zusammenarbeit mit Kickl (FPÖ) nicht in Frage kommt. Auf die Frage, was passieren würde, wenn er den zweiten Platz belegt, meinte Kickl: „Ich löse mich nicht in Luft auf, den Gefallen werde ich Herrn Nehammer nicht machen.“ Kogler (Grüne) stellte klar, dass es eine Koalition nur mit Gewessler als Bedingung gäbe, während Meinl-Reisinger (NEOS) eine Neuauflage von Türkis-Blau fürchtete.
Folge uns auf Social Media!
