Mit der Abschaffung des Nebenverdienstes für Arbeitslose setzt die Regierung eine umstrittene Maßnahme um. Wirtschaftsexperten begrüßen diesen Schritt, fordern jedoch weitergehende Reformen am Arbeitsmarkt.
Die schwarz-rot-pinke Regierung hat die Abschaffung des Nebenverdienstes für Arbeitslose mit wenigen Ausnahmen beschlossen. Gegenwärtig steht Arbeitslosen die Möglichkeit zu, monatlich bis zu 551,1 Euro hinzuzuverdienen. Diese Entscheidung fiel während einer Arbeitsklausur der Koalition.
Die wirtschaftsnahe Denkfabrik Agenda Austria bewertet diese Entscheidung als „einen Schritt in die richtige Richtung“. Aus Sicht von Agenda-Austria-Experte Kucsera bedarf es jedoch weiterer Arbeitsmarktmaßnahmen, die stärkere Anreize zur Wiederaufnahme einer Beschäftigung für Arbeitslose schaffen. Er plädiert unter anderem für ein degressives Arbeitslosengeld. Dieses Modell würde anfänglich höhere Zahlungen als die aktuellen 55 Prozent des Nettobezugs vorsehen, jedoch im Zeitverlauf kontinuierlich sinken. Zudem betont er die im europäischen Vergleich übermäßige Belastung des Faktors Arbeit. Besonders im mittleren Einkommenssegment sei eine stärkere Entlastung von Vollzeitbeschäftigten notwendig.
Fehlende Arbeitsanreize
Im Gespräch mit „Heute“ übt Agenda-Austria-Ökonom Denes Kucsera scharfe Kritik am bestehenden System: „Kein Anreiz, am Arbeitsmarkt teilzunehmen“. Seiner Ansicht nach erweist sich die Kombination aus Arbeitslosengeld und Nebenverdienst häufig finanziell attraktiver als eine reguläre Anstellung. Ein Rechenbeispiel verdeutlicht die Problematik: Der fiktive Max Mustermann, kürzlich arbeitslos geworden nach einem Bruttogehalt von 3.000 Euro, kann bei voller Ausschöpfung der Zuverdienstmöglichkeit auf ein Jahresnettoeinkommen von 25.253 Euro kommen. Dafür muss er lediglich sieben Wochenstunden arbeiten. Würde er nur eine Stunde mehr tätig sein, verlöre er seinen Arbeitslosengeldanspruch und damit etwa drei Viertel seines Einkommens. Im Vergleich dazu muss der fiktive Franz Musterhackler für denselben Betrag 31 Wochenstunden arbeiten. „Es braucht also fast schon Vollzeit, um mehr zu haben als mit Arbeitslosengeld und Zuverdienst“, so Kucseras Kritik.
Einkommensvergleich
Eine zusätzliche Problematik zeigt sich bei niedrigeren Einkommen. Selbst bei einer Vollzeitstelle mit 1.500 Euro brutto bleibt es unmöglich, mehr zu verdienen als ein Arbeitsloser mit geringfügiger Beschäftigung. Bei einem Bruttogehalt von 3.000 Euro sind, wie dargelegt, 31 Wochenstunden erforderlich, um mehr zu verdienen, bei 4.500 Euro sind es immerhin „nur“ 27 Stunden. Kucsera betont zudem die Wichtigkeit, mehr Frauen in Vollzeitbeschäftigung zu bringen.
Als unerlässliche Voraussetzung hierfür nennt er die Verfügbarkeit flächendeckender Kinderbetreuungsangebote.
