Belgien als Blaupause für Bosnien-Herzegowina: Eine EU-Abgeordnete bringt ein Modell ins Spiel, das die Gemüter erhitzt.
Die Debatte über eine Reform des Wahlrechts in Bosnien-Herzegowina gewinnt erneut an Dynamik. Die kroatische EU-Abgeordnete Zeljana Zovko hat sich abermals für eine grundlegende Neugestaltung des Wahlsystems ausgesprochen und dabei ein Modell nach belgischem Vorbild ins Spiel gebracht. Eine eigene kroatische Wahleinheit – oder eine nach Sprachzugehörigkeit definierte Einheit – könnte ihrer Einschätzung nach die politische Gleichstellung der Kroaten im Land dauerhaft absichern.
In einem Interview mit RTV Herceg-Bosna betonte Zovko, dass ein solches Konstrukt innerhalb der Europäischen Union keineswegs als Ausnahme gelten würde, und verwies dabei auf das belgische Beispiel. „Wir wissen, dass dies die eleganteste Lösung wäre“, sagte Zovko über das von ihr favorisierte Modell. Belgien organisiert seine politische Ordnung maßgeblich entlang sprachlicher Gemeinschaften – je nach Region und Wahlsystem prägen niederländisch-, französisch- und deutschsprachige Strukturen das institutionelle Gefüge des Landes.
Streit um Repräsentation
Der Hintergrund dieser Debatte ist ein seit Jahren schwelender Streit über die angemessene politische Repräsentation der drei konstitutiven Völker in Bosnien-Herzegowina. Kroatische Politiker richten ihre Kritik vor allem gegen die bisherige Wahl Zeljko Komsics zum kroatischen Mitglied des Staatspräsidiums. Ihr Argument: Komsic sei bei mehreren Wahlen in entscheidendem Maß von bosniakischen Wählern getragen worden und repräsentiere daher nicht die Mehrheit der bosnischen Kroaten.
Bei der Präsidentschaftswahl 2018 wurde Komšić als kroatisches Mitglied des Staatspräsidiums gewählt. Mehrere Analysen und Berichte halten fest, dass sein Wahlsieg maßgeblich durch Stimmen aus mehrheitlich bosniakischen Gemeinden zustande kam und in Gemeinden mit kroatischer Bevölkerungsmehrheit überwiegend andere Kandidaten vorne lagen.
Dieser Standpunkt ist politisch alles andere als unumstritten. Vertreter eines stärker territorial ausgerichteten Staatsmodells lehnen eine institutionelle Gliederung nach sprachlich-kulturellen Einheiten ab – zumal die kroatische Volksgruppe laut Schätzungen derzeit rund 15 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmacht.
Zovko hatte bereits früher argumentiert, dass föderale und dezentral organisierte europäische Staatsmodelle durchaus als Orientierungspunkt für Bosnien-Herzegowina taugen könnten. Kritiker hingegen warnen davor, dass eine weitergehende institutionelle Trennung entlang ethnischer oder sprachlicher Linien bestehende gesellschaftliche Spaltungen eher vertiefen als überwinden würde.
Zagrebs Reformdruck
Auch Kroatiens Ministerpräsident Andrej Plenkovic und Außenminister Gordan Grlic Radman hatten zuletzt eine Reform des bosnisch-herzegowinischen Wahlrechts öffentlich angesprochen. Zagreb will nach eigenen Angaben gemeinsam mit Partnern in der Europäischen Union und den USA über Änderungen des Wahlsystems sowie begrenzte Verfassungsänderungen sprechen. Das erklärte Ziel der kroatischen Seite ist ein System, das es den Kroaten ermöglicht, ihre politischen Vertreter zu bestimmen, ohne – wie kroatische Politiker es formulieren – von der zahlenmäßig stärkeren bosniakischen Bevölkerung überstimmt zu werden.
Zovko zeigte sich gleichzeitig überrascht über die Schärfe der Reaktionen, die ihre jüngsten Vorschläge ausgelöst haben. Eine sogenannte virtuelle Wahleinheit könnte ihrer Ansicht nach einen Weg darstellen, das bürgerliche und das ethnische Prinzip miteinander in Einklang zu bringen.
Der Verweis auf das belgische Modell ist in der Diskussion um Bosnien-Herzegowina freilich kein neues Phänomen. Belgien verfügt über ein vielschichtiges föderales System, in dem Regionen und Sprachgemeinschaften mit weitreichenden Kompetenzen ausgestattet sind. Befürworter sehen darin einen Beleg dafür, dass unterschiedliche sprachliche und kulturelle Gruppen innerhalb eines gemeinsamen Staates institutionell verlässlich abgesichert werden können.
