Während ein Gericht in Ankara die Entmachtung der CHP-Führung in Istanbul kippt, wächst der juristische Druck auf die türkische Opposition weiter.
Ein Gericht in Ankara hat die Entmachtung der Istanbul-Führungsspitze der CHP (Republikanische Volkspartei), der größten Oppositionspartei der Türkei, für rechtswidrig erklärt. Diese Entscheidung setzt ein vorheriges Urteil eines Istanbul-Gerichts außer Kraft, das die regionale Parteiführung wegen mutmaßlicher Unregelmäßigkeiten beim Parteitag im vergangenen Jahr vorübergehend ihres Amtes enthoben hatte. Der Parteivorsitzende Özgür Özel bestätigte am Donnerstag die endgültige Aufhebung der Absetzung.
Die Behörden hatten nach dem ursprünglichen Gerichtsbeschluss in Istanbul den ehemaligen CHP-Vizevorsitzenden Gürsel Tekin als vorläufigen Leiter der Regionalorganisation eingesetzt. Dessen Rechtsbeistand widersprach allerdings der Darstellung des Parteichefs Özel und behauptete, die einstweilige Verfügung zur Absetzung der Istanbul-CHP-Führung behalte ihre Gültigkeit. Für Montag ist in Ankara eine Anhörung in einem nahezu identischen Verfahren angesetzt, das sich gegen die nationale Führungsebene der CHP richtet.
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Druck auf Opposition
Die wichtigste Oppositionskraft des Landes sieht sich durch die zunehmende Zahl von Ermittlungsverfahren massivem Druck ausgesetzt. Am 19. März wurde der beliebte Bürgermeister von Istanbul, Ekrem İmamoğlu, aufgrund von Korruptionsanschuldigungen verhaftet und in das Silivri-Gefängnis gebracht. Der CHP-Politiker gilt als bedeutendster Herausforderer des islamisch-konservativen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan.
Seine Festnahme führte zu landesweiten Demonstrationen in mehreren türkischen Städten und einem deutlichen Kurssturz der türkischen Lira. İmamoğlu beschuldigt die Behörden, ihn aus politischen Gründen kaltstellen zu wollen. Die CHP und zahlreiche internationale Beobachter bezeichnen das Vorgehen der Justiz als „justiziellen Putsch“ gegen die Opposition, während die Regierung die Unabhängigkeit der Gerichte betont.
İmamoğlus Verfahren
Am Freitag beginnt ein weiteres Gerichtsverfahren gegen İmamoğlu. Dem 55-Jährigen wird vorgeworfen, seinen Hochschulabschluss gefälscht zu haben. Einen Tag vor seiner Verhaftung hatte die Universität Istanbul ihm seinen akademischen Grad aberkannt – ein strategisch bedeutsamer Zeitpunkt. Nach türkischem Wahlgesetz ist ein anerkannter Hochschulabschluss zwingende Voraussetzung für eine Präsidentschaftskandidatur, sodass İmamoğlu durch diesen Schritt formal von einer Kandidatur für das höchste Staatsamt ausgeschlossen ist.
