Walter Rosenkranz, der neu ins Amt gewählte Nationalratspräsident von der FPÖ, sorgte am Sonntag erneut für öffentliche Aufmerksamkeit, als er sich den Fragen in einer ORF-Sendung stellte.
Interview in der ZIB2
Dort reagierte er auf die geäußerte Kritik aus der jüdischen Gemeinschaft, unter anderem von Bini Guttmann. Rosenkranz betonte seine Bereitschaft zum Dialog und wies Vorwürfe, die ihn negativ darstellen, entschieden zurück: „Es wird ja der Eindruck erweckt, als wäre ich ein Monster“. Rosenkranz verwies auf die jüdischen Gründungsmitglieder seiner Burschenschaft Libertas. “Das jüdische Leben in Österreich muss sich vor mir nicht fürchten”, erklärte Rosenkranz.
Viktor Orbáns Besuch und FPÖ-Verbindungen
Rosenkranz äußerte sich auch zu dem bevorstehenden Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán in Wien. Ein Treffen mit dem FPÖ-Parteivorsitzenden Herbert Kickl und weiteren Parteimitgliedern war bereits vor der konstituierenden Sitzung des neuen Nationalrats geplant, wie Rosenkranz erläuterte. Auf Wunsch Orbáns, der kurz nach der Wahl von Rosenkranz zum Nationalratspräsidenten eine Zusammenkunft anfragte, soll dieses Treffen nun stattfinden. Rosenkranz sieht es als Teil seiner protokollarischen Pflichten an, diesen Anfragen nachzukommen.
Aufregung um Interview mit “rechtsextremen” Sender
Er sieht kein Problem darin, kürzlich dem Medium “Auf 1” ein Interview gegeben zu haben, das im Verfassungsausschuss-Bericht von 2023 als “rechtsextrem” bezeichnet wird. Er betont: “Ich gebe allen Medien, die zugelassen sind, ein Interview.” Außerdem mahnt er zur Vorsicht bei der Einordnung, da häufig “rechts” und “rechtsextrem” vermischt würden. “Für mich ist Maßstab, ob ein Medium verboten ist.” Ihm sei es wichtig, die Würde aller Menschen zu respektieren, unabhängig von deren politischer Ausrichtung. “Vielleicht liegt es an meiner Erfahrung als Strafverteidiger, dass ich in jedem Menschen immer das Gute sehe.”
Gesprächsbereitschaft mit Putin
Auf die Frage, ob er auch den russischen Präsidenten Wladimir Putin empfangen würde, gab sich Rosenkranz zurückhaltend und bezeichnete die Frage als “heikel”. Aber grundsätzliche sei sein Credo: “Man muss mit jedem reden, vor allem wenn sie Aggressoren sind”. Eine Begegnung mit Putin käme jedoch nur in Betracht, wenn sie “nur der kleinste Beitrag sein könnte, dass dieses Morden an der Kriegsfront zwischen Russland und der Ukraine aufhört”. Ein informelles Treffen, wie sich lediglich auf einen Wein zu treffen, schloss er aus.
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Klare Worte fand Rosenkranz in Bezug auf die Identitäre Bewegung. Eine Einladung von deren Mitgliedern ins Parlament sei gänzlich ausgeschlossen. Rosenkranz stellte klar, dass er persönlich nie Kontakt mit Identitären hatte, abgesehen von einer Wahlveranstaltung in Wiener Neustadt, wo auf ihre Anwesenheit hingewiesen wurde.
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