Österreichs Neutralität steht vor ihrer größten Bewährungsprobe – und Außenministerin Meinl-Reisinger zieht daraus eine klare Konsequenz.
Österreichs Neutralität ist kein starres Konzept mehr – sie hat sich, nicht zuletzt durch den EU-Beitritt, in ihrem Kern gewandelt. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger macht in diesem Zusammenhang deutlich, dass innerhalb Europas nicht Neutralität, sondern Solidarität das maßgebliche Prinzip sei. Angesichts der zunehmend fragilen Verlässlichkeit der Vereinigten Staaten brauche Europa eine eigenständige Verteidigungsfähigkeit – einschließlich einer eigenen Streitkraft. „Österreich war nie politisch neutral“, sagte sie.
Neutralität im Wandel
Diese Position steht in einem gewissen Spannungsverhältnis zum klassischen Neutralitätsverständnis, das Österreich über Jahrzehnte geprägt hat. Sowohl der Beitritt zur UNO als auch zur Europäischen Union haben die Neutralitätspolitik des Landes jedoch nachhaltig verändert.
Meinl-Reisinger verweist darauf, dass Österreich die erforderliche Solidarität sowie seinen Beitrag zu einer europäischen Verteidigungsfähigkeit bereits verfassungsrechtlich verankert habe. Darüber hinaus treibe Österreich die Operationalisierung von Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrags voran – jener Bestimmung, die Mitgliedstaaten im Fall eines bewaffneten Angriffs zur gegenseitigen Hilfeleistung verpflichtet.
Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrags verpflichtet die Mitgliedstaaten bei einem bewaffneten Angriff gegen einen Mitgliedstaat zur gegenseitigen Hilfeleistung gemäß ihren jeweiligen Mitteln. Die Bestimmung wurde am 16. November 2015 erstmals angewendet, als Frankreich nach den Terroranschlägen in Paris die Beistandsklausel aktivierte.
Europäische Autonomie
Als einzige tragfähige Antwort auf die Herausforderungen der Gegenwart gilt eine gestärkte europäische Autonomie. Europa müsse in der Lage sein, sich selbst zu verteidigen – notfalls auch mit einer gemeinsamen europäischen Streitkraft, die allerdings nicht als Ersatz für die NATO gedacht sei.
Europa befinde sich an einer „richtigen Zeitenwende“, und die Debatte über Neutralität werde als überholt betrachtet.
