Mikl-Leitner: „Neuwahlen waren die einzig richtige Entscheidung“

Erdrutschsieg der ÖVP bei der EU-Wahl, Ibiza-Video, Misstrauensvotum gegen Sebastian Kurz – das sind nur drei der vielen Dinge, die in den vergangenen Wochen und Monaten Österreich politisch gesehen in Atem hielt. KOSMO traf die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner zum exklusiven Interview, um über genau diese Themen zu sprechen.

Das war nicht nur ein fulminanter Sieg für die ÖVP generell, sondern auch für die ÖVP NÖ – ein plus von ca. 120.000 Stimmen im Vergleich zu 2014. Worauf ist diese Mobilisierung zurückzuführen?
Johanna Mikl-Leitner: Ich nehme zwei Schlussfolgerungen mit aus diesem Ergebnis. Zum Ersten, dass das eine klare Zustimmung und Stärkung der politischen Mitte und Stabilität ist. Es war ein Votum für ein großes, gemeinsames und besseres Europa mit einem starken Niederösterreich in Europa. Und wir haben als Volkspartei NÖ einen überproportionalen hohen Anteil an Stimmen zum ÖVP-Gesamtergebnis beitragen können. Denn knapp ein Drittel der Stimmen stammt aus Niederösterreich. Zum Zweiten nehme ich mit, dass dieses Wahlergebnis auch eine Bestätigung für den Kurs und die Arbeit unseres Parteivorsitzenden Sebastian Kurz ist. Offensichtlich wurde seine Arbeit sehr geschätzt und soll im Herbst fortgeführt werden.

Glauben Sie, dass ein ähnliches Ergebnis bei den Nationalratswahlen möglich ist?
Bis dorthin ist noch sehr viel Zeit. Faktum ist aber auch, dass aufgrund des Ibiza-Skandals, der Bundeskanzler gar keine andere Möglichkeit hatte, Neuwahlen auszurufen. Sebastian Kurz hat jedenfalls meine volle Unterstützung. Ich halte es nur für bedauerlich, dass besonders SPÖ und FPÖ in einer Allianz bei dem Misstrauensantrag Parteitaktik vor Staatsverantwortung gestellt haben. Was wir jetzt benötigen, ist Stabilität in der Republik und vor allem auch Handlungsfähigkeit auf europäischer Ebene. Denn gerade in den nächsten Tagen und Wochen stehen wichtige Entscheidung an , wie es in Europa weitergeht und welche Inhalte vertreten werden. Es handelt sich dabei um wichtige Themen wie Kohäsionspolitik, Regionalpolitik, Agrarpolitik und die Ausverhandlung des mehrjährigen Finanzrahmens in Europa. Inhaltliche, als auch personalpolitische Fragen sind jetzt in Europa zu entscheiden. Da braucht es auch ein starkes und handlungsfähiges Österreich.

Sie unterstützten die Entscheidung von Bundeskanzler Kurz, Neuwahlen nach dem Ibiza-Video-Skandal auszurufen. Ist die FPÖ überhaupt noch regierungsfähig?
Nach der Ibiza-Affäre hat es auf jeden Fall nicht so weitergehen können wie bisher In einer gelebten Demokratie sind im Herbst wieder die Wählerinnen und Wähler, die entscheiden und Verantwortungen verteilen. Da will ich einfach nicht vorgreifen und auch nichts vorschreiben. Jede demokratisch zugelassene Partei hat das Recht, um Wählerstimmen zu werben.

Gleichzeitig hat die Situation die Zusammenarbeit mit der FPNÖ belastet. Die niederösterreichischen Grünen fordern ein Ende des Arbeitsabkommens. Weshalb halten Sie an einer Zusammenarbeit mit der Freiheitlichen Partei in NÖ fest?
Auf der Bundesebene ist ein Vertrauensbruch passiert. In Niederösterreich gab es vor mehr als einem Jahr die Landtagswahl. Dabei haben uns die Wählerinnen und Wähler großes Vertrauen ausgesprochen und den Stil des Miteinanders gewählt. Sie haben auch entschieden, dass die SPÖ auf Grund des Proporzes mit zwei Regierungsmitgliedern und die Freiheitliche Partei mit einem Regierungsmandat ausgestattet sind. Mir war es wichtig, mit allen in der Regierung vertretenen Parteien Arbeitsübereinkommen abzuschließen, die jetzt abgearbeitet werden. Ich halte auch weiterhin an dieser Zusammenarbeit fest, aber natürlich ist aufgrund dieser Vorkommnisse auf Bundesebene die Zusammenarbeit etwas getrübt. Prinzipiell achte ich sehr genau darauf, dass in Niederösterreich sowohl gesetzlich als auch moralisch richtig gehandelt wird. Wenn etwas nicht in Ordnung war, hat es in der Vergangenheit bei uns immer klare Worte von mir gegeben. Das wird so auch in Zukunft sein.

Mit einem Volumen von 46 Millionen Euro wurde vor rund drei Monaten die größte Lehrlingsoffensive geschaffen. Wie sieht die erste Zwischenbilanz aus und wieso ist es so wichtig, in diesen Bereich zu investieren?
Was gegenwärtig überall stark präsent ist, ist der Fachkräftemangel. Wir wollen mit dieser Initiative ganz klare Antworten darauf geben. Es ist übrigens die größte Lehrlingsoffensive Niederösterreichs, die es jemals gab. Knapp 7.000 jungen Menschen wird damit eine Ausbildungsgarantie bis 25 Jahre ermöglicht. Das gibt Jugendlichen neue Zukunftsperspektiven und Chancen. Eine erste Zwischenbilanz hat ergeben, dass an die 3.000 junge Menschen von dieser Initiative bereits profitieren konnten.

„In einer gelebten Demokratie sind im Herbst wieder die Wählerinnen und Wähler, die entscheiden und Verantwortungen verteilen.“

Kinder und Jugendlichen in Niederösterreich werden zudem mit weiteren 55 Mio. Euro des NÖ Schul- und Kindergartenfonds unterstützt. Wofür werden diese Mittel im Genauen aufgewendet?
Zum ersten natürlich für den gesamten Umbau, Zubau und Neubau für Schulen und für Kindergärten. Der Schwerpunkt liegt aber jetzt vor allem im Bereich der Kinderbetreuungseinrichtungen für unsere Kleinsten unter zweieinhalb Jahren. Wir haben eine große Vielfalt an Betreuungsmöglichkeiten im Kindergarten und in der Schule. Jetzt geht es mir darum, dass wir auch bei den unter Zweieinhalbjährigen nachjustieren. Damit wollen wir die Eltern in Niederösterreich noch stärker unterstützen. Wir haben dazu ein blau-gelbes Familienpaket geschnürt mit dem Fokus 100 neue Kinderbetreuungseinrichtungen für Kinder unter zweieinhalb Jahren zu schaffen. In diesem Bereich wird auch viel Geld seitens der Europäischen Union beigesteuert, das uns ermöglicht, dieses Vorhaben umzusetzen. Deswegen war auch das klare Votum bei der Europawahl ganz wichtig.

Ende April statteten Sie mit der bisher größten NÖ-Delegation China einen Besuch ab. Was waren die Ziele dieser Reise und weshalb streben Sie eine engere wirtschaftliche Kooperation an?
Der größte Wachstumsmotor ist der Export. In diesem Zusammenhang haben wir ein klares Ziel: die Exporte in die EU-Mitgliedsstaaten und in die Fernmärkte zu steigern. Einer der großen Zukunftsfernmärkte ist Asien, insbesondere China. Uns ist es darum gegangen, seitens der Politik Türöffner für unsere Unternehmen zu sein. Wir waren mit über 30 Unternehmen dort, haben hier mit sehr viel Erfolg den Boden aufbereitet und Kooperationen und Kontakte geschlossen. Es ist einfach ein Faktum, , dass sich China mit großer Rasanz und hohem Tempo nach vorne entwickelt. Sie investieren sehr viel in die Wissenschaft, Forschung und Innovation. Hier stellt sich die Frage, wie auch wir in Zukunft konkurrenzfähig bleiben können? Meines Erachtens sind verstärkte Investitionen im Bereich der Wissenschaft, Forschung und Innovation die einzige Antwort, um auch konkurrenzfähig zu bleiben. Ich habe auch wahrgenommen, dass unsere Betriebe in diesem Zusammenhang sehr offen, mutig und engagiert sind und dass es ihnen sehr wohl bewusst ist, wie wichtig diese Investitionen sind.

Niederösterreich hat eine Vorreiterrolle innerhalb Österreichs bezüglich des Klimaschutzes inne. Welche größten Eckpunkte enthält der kürzlich präsentierte NÖ Klima- und Energiefahrplan 2020 bis 2030, vor allem hinsichtlich erneuerbarer Energie?
Der Klima- und Energiefahrplan 2020 bis 2030 ist ein sehr ambitionierter Plan. Wir haben bei uns die Energiewende jedoch bereits viel früher eingeleitet. Wir waren das erste Bundesland, welches im Jahr 2004 das erste Klimaprogramm vorgelegt hat. 2007 haben wir das Thema Klimaschutz in die Landesverfassung aufgenommen. Undwir haben uns ein ambitioniertes Ziel gesetzt, welches wir mit dem Jahr 2015 erreicht haben, nämlich 100 % des Strombedarfes aus alternativer Energie zu produzieren. Der Klima- und Energiefahrplan ist ja ein laufender Prozess, der nach einigen Jahren immer wieder adaptiert wird, weil es ja auch modernere Technologien und neue Zielsetzungen gibt. In unserem neuen Fahrplan haben wir uns wieder sehr viele Ziele vorgenommen, wie zum Beispiel die Reduzierung der Treibhausgasemission um 36 %, die Stromerzeugung aus Photovoltaikanlagen zu verzehnfachen, Strom aus Windkraft zu verdoppeln und 30.000 neue Haushalte mit grüner Wärme zu versorgen. Bei diesem Klima- und Energiefahrplan war es mir persönlich sehr wichtig, vor allem die jungen Menschen mitzunehmen. Deswegen gab es auch die erste Jugendklimakonferenz in Niederösterreich. Ich war unglaublich begeistert mit welcher Energie und Motivation die Jugendlichen mitgemacht haben. Wir haben uns die Ergebnisse nicht nur angehört, sondern auch in den Klima- und Energiefahrplan einfließen lassen.

Die Antiatomkraftbewegung innerhalb Niederösterreichs ist spätestens seit den Protesten gegen das AKW Zwentendorf fest verankert. Wie stehen Sie zu Atomkraftwerken in unmittelbarer Nähe zu Österreichs Grenzen, wie z.B. dem heißdiskutierten AKW Mochovce?
Mit der Verschiebung der Inbetriebnahme des dritten und vierten Blockes von Mochovce haben wir einen kleinen Teilerfolg erreicht. Die Slowakei hat auch zugestimmt, dass eine internationale Kontrolle durch die Atomenergie-Organisation stattfinden kann. Das ist ein weiterer Erfolg. Was aber meines Erachtens noch viel wichtiger ist, ist die Forderung, dass auf europäischer Ebene keine Förderungen für die Errichtung von Atomkraftwerken möglich sind. Wir sollen verstärkt in die erneuerbare Energie investieren und aus der Atomenergie ausstiegen.

Unlängst wurde die Landesgalerie Niederösterreich feierlich eröffnet. Sie bezeichneten dies als „einen der bedeutendsten Meilensteine, den es nur zwei oder drei Mal in Europa“ gibt. Was macht die Galerie so besonders und in welcher Form profitiert NÖ von dieser Investition?
Ein Museumsneubau ist nicht alltäglich und schon etwas ganz Besonders und Einzigartiges. Gerade wenn man weiß, dass es Neubauten in dieser Dimension nur zwei oder drei Mal in ganz Europa gibt. Das ist für uns wirklich ein Leuchtturmprojekt, welches weit über die Grenzen Österreichs und Europas hinausstrahlen soll. Wir wollen dort zum einen unsere Landessammlungen mit über 100.000 Exponaten ausstellen. Bisher gab es zu wenig Platz, diese zu präsentieren. Zum anderen wollen wir natürlich auch die Menschen für Kunst und Kultur begeistern. Des Weiteren gilt es auch internationale Kunst mit regionaler Verankerung zu verbinden. Das sind ganz zentrale Anforderungen, welche wir an die Landesgallerie haben. Wer einmal vor Ort war, weiß, dass die Landesgalerie Niederösterreich in Krems all diesen Anforderungen und Aufgaben entspricht. Ich bin fest davon überzeugt, dass dies auch ein Magnet für den Tourismus wird. Letztendlich hat die Wachau und auch unser Bundesland ein neues Wahrzeichen dazubekommen.