Gerade Kleinparteien, aber selbstverständlich auch „die Großen“, kämpfen Jahr für Jahr um Stimmen und Gelder. Die Nationalratswahl hat sich für die österreichischen Parteien, die in den Nationalrat gewählt wurden, gelohnt. Doch auch diejenigen, die unter der Vier-Prozent-Hürde blieben, bekommen einen großes Stück vom Kuchen. Wie lukrativ ist der Antritt allein wirklich? Wieviel an Steuergeldern bekommen die einzelnen Parteien fürs Tun sowie Nichtstun? Die Dunkelziffer an nicht angeführten Parteispenden, ist dabei auch nicht zu vergessen.
Parteifinanzierung 2023: Über 20 Mio. an Parteien verteilt
Die Förderung von Parteien in Österreich ist nicht nur eine Frage des politischen Engagements, sondern auch eine wirtschaftliche Überlegung. Gemäß den aktuellen Statistiken der Bundeswahlbehörde sind die Rahmenbedingungen klar: Parteien erhalten finanzielle Unterstützung basierend auf der Anzahl der Stimmen, die sie bei Wahlen erzielen. Im Jahr 2023 wurden für die Nationalratswahl über 20 Millionen Euro an die Parteien verteilt. Kleinparteien, die oft weniger als fünf Prozent der Stimmen erhalten, müssen sich auf Grund der Parteienförderung erst gar nicht die Frage stellen, ob sich der Antritt wirklich lohnt.
Ein teurer Spaß: Die Kosten im Überblick
Um die jährlichen Fördermittel für die politischen Parteien auf Bundesebene zu berechnen, wird die Anzahl der wahlberechtigten Bürger zum Nationalrat mit 4,96 € multipliziert. Jede Partei, die im Nationalrat mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten ist (sogenannte Klubstärke), erhält zunächst einen Grundbetrag von etwa 235.000 €. Die restlichen Mittel werden dann anteilig an die im Nationalrat vertretenen Parteien verteilt, basierend auf den Stimmen, die sie bei der letzten Nationalratswahl erhalten haben (siehe § 1 des Parteien-Förderungsgesetzes 2012).
Parteien, die nicht im Nationalrat vertreten sind, jedoch bei einer Nationalratswahl mehr als 1 % der gültigen Stimmen erzielt haben, haben im Wahljahr Anspruch auf eine Förderung von 2,70 € pro erhaltenem Stimme.
Ein potenziell lohnendes Geschäft
Rechnet man die Förderungen der Parteien, die in den Nationalrat gewählt wurden, nach, ergibt sich:
EUR 6.961.345,12 für die FPÖ 1.403.497 Stimmen (28,9 %)
EUR 6.338.627,04 für die ÖVP 1.277.949 Stimmen (26,3 %)
EUR 5.087.734,88 für die SPÖ 1.025.753 Stimmen (21,1 %)
EUR 1.972.487,84 für die GRÜNEN 397.679 Stimmen (8,2 %)
EUR 2.195.018,24 für die NEOS 442.544 (9,1 %)
Doch auch für die Parteien, die es nicht in den Nationalrat geschafft haben, gibt es eine „Aufwandsentschädigung“:
EUR 264.070,80
für BIER
97.804 Stimmen (2,0%)
EUR 312.376,50
für die KPÖ
115.695 Stimmen (2,4%)
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Wie viel an Förderungen erhalten die Parlamentsklubs?
Auch die Parlamentsklubs werden zusätzlich gefördert. Die Klubfinanzierungen werden jährlich angehoben. Im Jahr 2023 betrug diese 26,8 Millionen Euro.
Hinzu kommen die beim Rechnungshof angeführten Parteispenden. Allerdings erlaubt die Auflistung nicht zwangsläufig Rückschlüsse auf die Einhaltung der Spendenobergrenze, da kleinere Spenden, für die keine unmittelbare Veröffentlichungspflicht besteht, hier nicht aufgeführt sind. Diese können jedoch dennoch Einfluss auf die Spendenobergrenze haben. Eine abschließende Klärung dieser Frage liefern erst die Rechenschaftsberichte.
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