Tausende protestieren gegen die Einstellung eines Tierquälerei-Verfahrens in Niedersachsen. Die Justiz sieht kein öffentliches Interesse – Tierschützer sind empört.
Die Staatsanwaltschaft Lüneburg hat das Verfahren gegen einen 39-jährigen Mann aus Bad Bodenteich eingestellt, dem vorgeworfen wurde, mehrere Katzenbabys in Schraubgläsern erstickt zu haben. Diese Entscheidung löst in der Region erheblichen Unmut aus – besonders Tierschutzaktivisten reagieren mit Unverständnis und haben eine Unterschriftenaktion für die Wiederaufnahme der Ermittlungen initiiert.
Für die Mitglieder des Tierschutzvereins Tierheim Uelzen ist der Ermittlungsstopp nicht nachvollziehbar, wie die Altmark Zeitung berichtet. Die Tierschützer befürchten, dass durch diese behördliche Entscheidung der Eindruck entstehen könnte, schwerwiegende Fälle von Tierquälerei blieben ohne angemessene strafrechtliche Konsequenzen.
In der von Tierschützern gestarteten Petition wird kritisiert, dass die Ermittlungen trotz vorliegender Zeugenaussagen und geständigem Verhalten des Beschuldigten nicht fortgeführt werden. Besonders empörend für die Aktivisten: Dem 39-Jährigen wird vorgeworfen, die Tierbabys bewusst und qualvoll getötet zu haben.
Petition gestartet
Die von Tierschützern gestartete Petition hat mittlerweile beachtliche Resonanz gefunden – bis zum Morgen des 26. Septembers wurden bereits über 26.000 Unterschriften gesammelt. In der Petition wird kritisiert, dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren mit der Begründung eingestellt habe, es bestehe kein „öffentliches Interesse“.
Juristische Begründung
Jan Christoph Hillmer, Sprecher der Staatsanwaltschaft Lüneburg, erläuterte auf Anfrage der Altmark Zeitung den juristischen Hintergrund: Ein öffentliches Interesse könne aus „spezialpräventiven“ (zur Verhinderung weiterer Straftaten) Gründen entstehen, wobei die Persönlichkeit des Täters, die Sicherheit der Allgemeinheit oder das Aufklärungsinteresse ausschlaggebend sein könnten.
Nach Einschätzung der Ermittlungsbehörde seien diese Kriterien im vorliegenden Fall jedoch nicht erfüllt. Die rechtliche Grundlage für solche Verfahrenseinstellungen findet sich in § 153 der Strafprozessordnung, der es Staatsanwaltschaften erlaubt, Verfahren bei geringfügiger Schuld einzustellen, wenn kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht.
