Geldstrafen, Diversion und ein vertagter Fall: Der Prozess gegen die „Letzte Generation“ nimmt Fahrt auf.
Am Mittwoch fand der dritte Verhandlungstag im Großverfahren gegen ehemalige Mitglieder der inzwischen aufgelösten Klimabewegung „Letzte Generation“ statt: Zwei Angeklagte wurden wegen schwerer Sachbeschädigung nicht rechtskräftig zu Geldstrafen verurteilt, neun weitere kamen mit einer Diversion davon.
Zwölf frühere Aktivistinnen und Aktivisten mussten sich am Mittwoch vor dem Wiener Landesgericht wegen Sachbeschädigung und schwerer Sachbeschädigung verantworten. Gegenstand des Verfahrens waren abermals eine Autobahnblockade auf der Süd Autobahn (A2) im November 2023 sowie eine Protestaktion vor dem Parlament. Unter den Angeklagten befanden sich Berufstätige, Studierende, Arbeitslose und eine Pensionistin.
Einer von ihnen hatte sich am 20. November auf dem Karl-Renner-Ring vor dem Parlament mit einem Gemisch aus Quarzsand und Superkleber auf der Fahrbahn festgeklebt. Die Berufsfeuerwehr war daraufhin im Einsatz, um den 24-Jährigen von der Straße zu lösen. Der Stadt Wien entstanden dabei Kosten von 5.950 Euro, der Feuerwehr Einsatzkosten von rund 1.000 Euro.
Beitragstäterschaft im Fokus
Vier weiteren Ex-Mitgliedern legte die Staatsanwaltschaft Beitragstäterschaft bei den Vorfällen am Ring zur Last. Sieben Personen hatten sich zusätzlich wegen Beitragstäterschaft bei Blockadeaktionen am Tag zuvor auf der A2 in Traiskirchen, Wiener Neudorf und Vösendorf zu verantworten. Sie sollen jene Protestierenden mit sogenannten „Mumienhänden“ durch ihre Anwesenheit bei den Blockaden bestärkt haben, ohne selbst das Sand-Kleber-Gemisch eingesetzt zu haben.
Die elf Beitragstäter waren laut Anklagebehörde unter anderem für die Rettungsgasse zuständig, nahmen ohne Kleber an der Blockade teil oder verklebten lediglich ihre Hände miteinander. Die Aktivisten mit „Mumienhänden“ hatten seinerzeit mit Hammer, Meißel und schwerem Gerät von der Fahrbahn gelöst werden müssen.
Verteidiger Clemens Lahner plädierte für fünf seiner Mandantinnen und Mandanten auf Freispruch. „Es kann nicht sein, dass alle nach dem Motto ‚mitgehangen – mitgefangen‘ angeklagt werden“, sagte Lahner. Drei von ihnen seien bei den Aktionen für die Bildung einer Rettungsgasse zuständig gewesen und hätten lediglich sitzend auf der Straße – ohne Klebstoff – an dem Protest teilgenommen.
Sein Kollege Ralf Niederhammer wandte sich vor der Richterin mit den Worten an das Gericht: „Niemand hat sich engagiert, um Sachbeschädigungen zu begehen.“ Er verwies dabei auf das Beispiel einer Aktivistin, die eine Rettungsgasse gebildet hatte. Die Verteidiger Simon Häusler und Christian Schmaus schlossen sich dieser Argumentation an.
Zeugenaussage der Polizei
Ein weiterer Schwerpunkt des Verhandlungstages war die Frage, inwieweit die Angeklagten von den Aktionen jener Mitstreiterinnen und Mitstreiter mit „Mumienhänden“ tatsächlich Kenntnis gehabt hatten. „Ich habe mit Superkleber gerechnet, von den ‚Mumienhänden‘ wusste ich nichts“, erklärte ein 29-Jähriger vor der Richterin.
Dem widersprach eine Polizistin als Zeugin, die den Einsatz am 21. November geleitet hatte. „Ich hab es in der Sekunde, wo ich aus dem Funkwagen gestiegen bin, gesehen“, sagte die leitende Beamtin. Man habe die „Mumienhände“ nicht übersehen können. Dem Verfahrensakt zufolge hatte in der Landespolizeidirektion Wien zu jener Zeit eine eigene Weisung bestanden, Protestierende in solchen Fällen von der Fahrbahn zu stemmen.
Vor der Richterin bekannten sich neun der zwölf Angeklagten schuldig. Ebenfalls neun nahmen eine Diversion an, darunter auch der 24-Jährige, der sich auf der A2 festbetoniert hatte. Der Fall des 29-jährigen Deutschen wurde zur weiteren Klärung ausgeschieden und auf den nächsten Verhandlungstag vertagt.
Ein früherer Aktivist und eine Aktivistin wurden wegen schwerer Sachbeschädigung zu Geldstrafen von 1.950 Euro (130 Tagessätze zu je 15 Euro) sowie 400 Euro verurteilt. Die Staatsanwaltschaft gab keine Erklärung ab, das Urteil ist damit nicht rechtskräftig.
Das Verfahren ist Teil eines Großprozesses gegen insgesamt 47 frühere Aktivistinnen und Aktivisten der Klimabewegung. Über alle bisherigen Verhandlungstage hinweg wurden zehn Personen zu Geldstrafen verurteilt und sechs Fälle diversionell erledigt.
Der nächste Verhandlungstag ist für den 26. März angesetzt.
