Die FPÖ und ÖVP stehen vor einer entscheidenden Verhandlungsrunde, um ihre Differenzen bei der Vergabe von Ministerposten zu lösen. Trotz intensiver Diskussionen und öffentlicher Erklärungen bleibt ungewiss, ob das Treffen die Koalition stabilisieren kann.
Herbert Kickl und Christian Stocker treffen sich am Freitag in kleiner Runde. Die Parteichefs wollen das Koalitions-Patt lösen. Zeit und Ort des Treffens wurden nicht kommuniziert. Seit Tagen gibt es öffentliche Erklärungen und Beratungen mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Momentan stehen die Verhandlungen an einem kritischen Punkt.
Innen- und Finanzministerium
Die FPÖ fordert zentrale Ministerien für sich. Sie beansprucht Kanzleramt, Innen- und Finanzministerium sowie weitere Schlüsselbereiche. Dazu gehören EU-, Medien-, Sozial-, Integrations-, Gesundheits- und Sportagenden. Die ÖVP lehnt diese Forderungen ab. Kickl bekräftigte seinen Anspruch in einem Facebook-Posting. Die ÖVP zeigte sich davon „überrascht“. Parteiintern wird das als „Einzementieren“ der Positionen gesehen. Das erschwert eine Einigung erheblich.
Gespräche mit Van der Bellen
Kickl und Stocker führten Gespräche mit Bundespräsident Van der Bellen. Sie kündigten danach an, „ehebaldigst“ weiterverhandeln zu wollen. Van der Bellen beobachtet die Situation genau. Er sieht sich als Hüter der Verfassung und warnt vor einer Regierungskrise. In der „Zeit im Bild 2“ forderte Ex-Nationalratspräsident Andreas Khol eine Lösung. Er erklärte: „Dass Kickl seine Machtposition revidiert und der ÖVP auf Augenhöhe begegnet.“
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