Nächste Hürde bei Koalitionsgesprächen: Streit um Ministerien sorgt für Funkstille

Die Koalitionsgespräche zwischen der ÖVP und der FPÖ stocken wegen der Forderungen nach Schlüsselministerien. Die ÖVP lehnt die Ressortverteilung ab.

Die Gespräche zur Bildung einer Koalition zwischen der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) und der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) haben sich aufgrund anspruchsvoller Forderungen der FPÖ zugespitzt. Obwohl keine formelle Beendigung der Verhandlungen verkündet wurde, haben beide Parteien Spannungen und Schwierigkeiten eingeräumt. Die ÖVP bezeichnet den Dialog als „schwierige Phase“. Die FPÖ beschreibt den Umgangston zwischen den Verhandlers als frostig.

Anspruch der FPÖ auf Schlüsselministerien

Zentrum der Kontroversen sind die Forderungen der FPÖ, insbesondere die Übertragung des Innenministeriums und des Finanzministeriums an die Partei. Weitere Ressortansprüche umfassen die Medien-, Kultur- und Europaanliegen im Bundeskanzleramt. Die ÖVP zeigt sich gegenüber diesen Bestrebungen reserviert und gibt an, dass eine derartige Verteilung der Ressorts nicht realisierbar sei. FPÖ-Chef Herbert Kickl kritisiert in seiner Facebook-Argumentation Missstände in der Finanzpolitik, insbesondere die hohe Verschuldung der vergangenen Finanzminister. Er fordert einen dringenden „Kurswechsel“.

Verhandlungen auf Pause

Seit Dienstagabend herrscht laut ORF völlige Ruhe zwischen den Verhandlungsparteien. Ein geplantes Treffen von ÖVP-Parteiobmann Christian Stocker mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen wurde zwar nicht offiziell bestätigt, könnte aber neue Impulse für die Verhandlungen bieten. Ob und wann die Koalitionsgespräche fortgesetzt werden, könnte durch ein bevorstehendes Treffen zwischen Van der Bellen und FPÖ-Chef Kickl entschieden werden. Diese Begegnung könnte Aufschluss über den Fortgang oder das mögliche Scheitern der Koalitionsgespräche geben, wobei auch eine Neuwahl nicht ausgeschlossen werden kann.