Nach umstrittener Preiserhöhung während der Energiekrise müssen nun Hunderttausende EVN-Kunden entschädigt werden. Die Einigung verspricht mehrere hundert Euro pro Haushalt.
Nach einem Rechtsstreit zwischen dem Verein für Konsumenteninformation (VKI) und der EVN (Energieversorgung Niederösterreich) wurde eine Einigung erzielt. Betroffene Kunden erhalten nun eine finanzielle Kompensation in Form einer Ausgleichszahlung oder Gutschrift. Die Höhe der Entschädigung richtet sich nach dem individuellen Verbrauch. Die Preiserhöhung aus dem Jahr 2022 betraf mehrere Tarife: Optima Strom, Optima Eco, Optima Natur, Optima Eco Natur, Optima Gas und Optima Biogas. Für Haushalte mit durchschnittlichem Strom- und Erdgasverbrauch stellt der VKI „mehrere Hundert Euro“ in Aussicht.
Der Hintergrund des Rechtsstreits: Die EVN hatte im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg eine Preisanpassung vorgezogen und bereits im September 2022 umgesetzt. Diese Maßnahme wurde gerichtlich für unzulässig erklärt. Das Oberlandesgericht Wien stufte die Preisanpassungsklausel der EVN als unzulässig ein, weil Kundinnen und Kunden nicht ausreichend und transparent über die Preissteigerungen informiert wurden. Der VKI kritisierte insbesondere die unklaren Informationsschreiben zu den geplanten Preiserhöhungen im August 2022, und das Gericht folgte dieser Argumentation.
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Anspruchsberechtigte können sich bis zum 31. Juli 2025 für die Entschädigung anmelden, wobei auch ehemalige Kunden des Energieversorgers berechtigt sind. Betroffene Haushalte können zwischen einer direkten Rückerstattung auf das Bankkonto oder einer Gutschrift im EVN-Bonuspunkteprogramm wählen. Während der VKI von mehr als 300.000 betroffenen Haushalten spricht, die entsprechende Informationsschreiben erhalten werden, beziffert die EVN die Anzahl der betroffenen Kunden auf etwa 230.000 bis 240.000.
EVN-Stellungnahme
Die EVN begrüßt die gefundene Lösung und betont, dass sie „eine gute Lösung im Sinne unserer Kundinnen und Kunden erreicht“ habe. Herwig Hauenschild, Geschäftsführer der EVN Energievertrieb GmbH & Co KG, weist jedoch auf grundsätzliche Probleme hin: „Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen aber deutlich, dass wir dringend Rechtssicherheit für notwendige Preisanpassungen brauchen.“ Mit dem geplanten Elektrizitätswirtschaftsgesetz muss hier nun endlich die nötige Klarheit geschaffen werden.
Politische Reaktionen
Die niederösterreichische SPÖ interpretiert die Einigung hingegen als „Schuldeingeständnis mit Ansage“. SPÖ-Landesparteivorsitzender Sven Hergovich äußert sich zwiespältig: „Es ist gut, dass es eine Einigung gibt und ich bin dem VKI sehr dankbar, dass er diese Einigung für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher erreicht hat. Es zeigt aber auch, dass die EVN bereits vor langem selbst handeln hätte können. Die EVN hat das Vertrauen der Menschen verspielt und die schwarz-blaue Landeskoalition darf das nicht länger hinnehmen.“
Darüber hinaus fordert die SPNÖ einen grundlegenden politischen Kurswechsel.
Hergovich verlangt „endlich verbindliche Regeln, die die Menschen vor hohen Energiepreisen schützen und nicht die Unternehmensgewinne.“
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