Die Aufstockung der Notstandsbeihilfe hält weiterhin an und die Corona-Kurzarbeit wird bis Ende Juni verlängert.
In den letzten Wochen gab es einige Änderungen bezüglich der Auszahlung:
– Arbeiterkammer fordert mehr AMS-Geld
– Sozialausschuss: Erhöhung der Notstandshilfe
Es war einer der heftigsten Nationalratssitzungen, die es seit langem gab, geeinigt hat man sich aber trotzdem. Das Corona-Kurzarbeitsmodell soll bis Ende Juni verlängert werden. Weiteres kann in Betrieben, die wegen dem Lockdown geschlossen sind, Arbeitszeiten vorübergehend weiterhin auf null Prozent herabgesetzt werden. Angestellte, die sich in Kurzarbeit befinden, werden weiterhin 80 oder 90 Prozent ihres Einkommens bekommen, betont Arbeitsminister Martin Kocher.
– Sozialausschuss: Erhöhung der Notstandshilfe
Darüber hinaus beschloss der Nationalrat eine Novelle zum Arbeitslosenversicherungsgesetz, die vor allem eine Aufstockung der Notstandshilfe auf die Höhe des Arbeitslosengeldes in den Monaten Jänner bis März bringt. Per Abänderungsantrag wurden zwei Corona-Sonderregelungen bis Ende Juni verlängert: Erwerbstätige mit eingestellter Arbeit sind weiterhin als Selbständige pensionsversichert, die Unterbrechung der Altersteilzeit hat keine nachteiligen Auswirkungen auf die Leistungsansprüche.
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Stellen für Langzeitarbeitslose:
Beschäftigte die schwanger sind können in Berufen mit Körperkontakt bis Ende Juni freigestellt werden. Außerdem kann bis Ende August ein außerordentliches Freiwilliges Jahr angetreten werden. NEOS-Abgeordneter Gerald Loacker sieht die Aufstockung der Notstandshilfe kritisch. Diese Maßnahme würde nicht vielen helfen, da ihre außerordentliches Freiwilliges Jahr angetreten werden. SPÖ hingegen fordern nicht nur eine dauerhafte Erhöhung des Arbeitslosengeldes und der Notstandshilfe, sondern warben auch für die „Aktion 40.000“, so die Abgeordneten Josef Muchitsch und Alois Stöger.
Muchitsch sagt es brauche geförderte Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose. Das Modell unterscheide sich in einigen Punkten von der „abgedrehten Aktion 20.000“: Dies richte sich an alle Arbeitslosen, die länger als ein Jahr keine Arbeit gefunden haben, unabhängig vom Alter, und sei auf zwei Jahre ausgerichtet. Rund 260 Millionen Euro soll der Kostenaufwand sein. Sowohl die weitere Aufstockung der Notstandshilfe als auch die Verlängerung der Kurzarbeit wurden mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grünen beschlossen.
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