Ein junger Wiener, 20 Jahre alt und mit einer Vergangenheit in der Neonazi-Szene, steht unter dem Verdacht, einen Anschlag geplant zu haben. Der ehemalige HTL-Schüler, der in der rechtsextremen „Feuerkrieg Division“ aktiv gewesen sein soll, befindet sich nach der Analyse alarmierender Chatverläufe in Untersuchungshaft.
Die Chatnachrichten des jungen Mannes, die eine alarmierende Mischung aus rassistischen Anschlagsplänen und verwirrten Gedanken enthalten, ließen die Alarmglocken der Staatsschützer läuten. „Soll ich mit den dreckigen Muslimen beten oder mich unter die Juden mischen, wenn sie eines ihrer Treffen abhalten, und ihm eine explosive Wendung geben?“, zitiert die „Kronen Zeitung“ aus den Ermittlungsakten.
Bereits als 17-jähriger auffällig
Der Wiener, der bereits im Alter von 17 Jahren in den Fokus der Staatsschützer geriet, hatte auch Verbindungen zum Attentäter von Bratislava. Im Oktober 2022 wurden dort zwei junge Männer vor einem LGBT-Club erschossen. Schon als 17-Jähriger soll er Mitglied der rechtsextremen „Feuerkrieg Division“ – diese soll sich in Geheim-Foren über mögliche Anschläge ausgetauscht haben – gewesen sein. Ob der 20-Jährige selbst einen Anschlag in Erwägung zog, bleibt unklar, doch die „Kronen Zeitung“ berichtet von Anleitungen zum Bombenbau und dem Drucken von Schusswaffen mittels 3D-Drucker in seinem Besitz.
U-Haft wegen drohender Anschlagsgefahr
Bereits im Mai des vergangenen Jahres durchsuchten die Cobra und der Staatsschutz sein Zuhause. Sie fanden eine Vielzahl von Nazi-Devotionalien und Waffen, doch damals wurde lediglich ein Waffenverbot verhängt. Erst nach der Analyse der Chatnachrichten wurde kurz vor Weihnachten Untersuchungshaft angeordnet. Ausschlaggebend waren die drohende Tatbegehungs- und Wiederholungsgefahr.
Der Fall des 20-Jährigen wirft ein Schlaglicht auf die Herausforderungen, vor denen der Verfassungsschutz und die Gesellschaft stehen. In Zeiten von Corona, dem Krieg in der Ukraine und der Inflation, sieht der Staatsschutz einen „erkennbaren Zustrom in die Szene. Der FPÖ-Chef Herbert Kickl beschreibt die „Identitären“, deren Sprecher Martin Sellner zuletzt bei einem rechtsextremen Treffen in Remigrations-Fantasien schwelgte, als „NGO von rechts. Für den Verfassungsschutz stellt die „Neue Rechte“ eine enorme Herausforderung dar.
Dieser Fall zeigt einmal mehr, dass der Kampf gegen rechtsextreme Tendenzen in unserer Gesellschaft nicht nachlässt. Die Staatsschützer und die politischen Entscheidungsträger sind gefordert, dieser Herausforderung mit Entschlossenheit und Wachsamkeit zu begegnen.
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