Die Ampelkoalition knirscht im Getriebe – bei Klimaschutz und Überstundenbesteuerung prallen die Positionen der Regierungspartner immer härter aufeinander.
Spannungen nehmen zu
In der Regierung zeichnen sich zunehmend Konflikte ab. Die Ampelparteien stehen sich bei zwei zentralen politischen Themen unversöhnlich gegenüber, wobei auch die Kommunikation zwischen den Koalitionspartnern merklich angespannter wird.
Einer der Hauptkonflikte dreht sich um das Klimaschutzgesetz, für das ÖVP-Umweltminister Norbert Totschnig im Sommer einen Entwurf präsentierte. Dieser stößt bei SPÖ und NEOS auf massive Ablehnung. NEOS-Verhandler Michael Bernhard kritisiert scharf, dass der Entwurf weder das vereinbarte Ziel der Klimaneutralität bis 2040 festschreibt noch geeignete Maßnahmen zur Zielerreichung enthält – obwohl beides im Koalitionsabkommen verankert sei.
Besonders verärgert zeigt sich Bernhard darüber, dass die von Totschnig wiederholt erwähnten Gespräche mit den Koalitionsparteien faktisch nicht stattfinden. Er droht nun damit, die Angelegenheit zur Chefsache zu machen: “Die ÖVP hat versprochen, den Klimaschutz ernst zu nehmen – wenn das nicht funktioniert, sind eben die Parteiobleute am Zug.” Sie waren es ja auch, die das Thema bei der Regierungsbildung verhandelt haben.
Auf Anfrage verwies ein Sprecher des Umweltministers auf laufende Abstimmungsprozesse innerhalb der Koalition. “Das Ziel ist eine möglichst rasche Einigung, darauf drängt auch Umwelt- und Klimaminister Norbert Totschnig. Sobald sich die drei Koalitionspartner auf einen gemeinsamen Gesetzesvorschlag geeinigt haben, wird dieser in die öffentliche Begutachtung geschickt.”
Der Sprecher betonte zudem: “Im Regierungsprogramm wurden jedenfalls bereits die wesentlichen Eckpunkte vereinbart, die sich natürlich auch im Klimagesetz widerspiegeln werden.”
Streit um Überstunden
Parallel dazu sorgt das Thema Überstundenbesteuerung für erhebliche Spannungen. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) positionierte sich am Donnerstag im ORF-Radio gegen das von seiner eigenen Partei mitbeschlossene Budget für 2026, das ein Auslaufen der begünstigten Überstunden-Besteuerung vorsieht.
Nach aktueller Regelung sind monatlich die ersten 200 Euro für 18 geleistete Überstunden steuerfrei. Laut Koalitionsabkommen und Budget sollen ab dem kommenden Jahr nur noch 10 Überstunden beziehungsweise 120 Euro begünstigt werden. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bedeutet dies einen möglichen Verlust des Steuervorteils von bis zu 40 Euro.
Finanzminister Markus Marterbauer verteidigt diese Maßnahme mit Verweis auf die Budgetlage: “Alle drei Regierungsparteien haben sich während der Regierungsverhandlungen darauf verständigt, keine Offensivmittel für die Verlängerung der erhöhten Überstundenbegünstigung bereitzustellen. Es war daher klar, dass die Befristung mit Ende 2025 aus budgetären Gründen ausläuft.”
Hattmannsdorfer beharrt dennoch auf der Beibehaltung der aktuellen Regelung: “Ja, wir müssen den Haushalt konsolidieren, aber sollten das nicht auf dem Rücken der Leistungsbereiten tun.” Wachstum entsteht nicht durch Kürzungen, sondern durch Arbeit, Innovation und die richtigen Anreize.
Auf die Frage nach der Finanzierung dieser Position wollte man im Büro des ÖVP-Ministers allerdings keine Angaben machen.
Man wolle nicht zusätzlich für Unruhe in der Koalition sorgen.
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