Im Zuge der Pflegereform hat der Nationalrat auch beschlossen, pflegenden Angehörigen mit niedrigem Einkommen ab Mitte 2023 einen jährlichen Pflegebonus von 1.500 Euro zu gewähren.
Er soll in monatlichen Teilbeträgen ausgezahlt werden, was für heuer eine Summe von 750 Euro ergibt. Voraussetzung für den Erhalt des Bonus ist, dass man den nahen Angehörigen bzw. die nahe Angehörige schon seit mindestens einem Jahr überwiegend pflegt, das eigene monatliche Durchschnittseinkommen 1.500 Euro netto nicht übersteigt und der bzw. die zu pflegende Angehörige Anspruch auf Pflegegeld zumindest der Stufe 4 hat.
Ursprünglich wäre überdies – außer für Angehörige, die für die Pflege ihren Job aufgegeben haben bzw. als pflegende Angehörige versichert sind – auch ein gemeinsamer Haushalt mit dem bzw. der zu pflegenden Angehörigen notwendig gewesen. Dieses Erfordernis soll nun jedoch entfallen. Der Sozialausschuss des Nationalrats hat heute eine entsprechende Novelle zum Bundespflegegeldgesetz auf den Weg gebracht. Neben den Koalitionsparteien stimmte auch die FPÖ für den Gesetzentwurf. Die Kosten für den Angehörigenbonus werden sich laut Grün-Abgeordneter Bedrana Ribo dadurch um rund 34 Mio. Euro erhöhen.
Begründet wird der Schritt von den Koalitionsparteien damit, dass Erfahrungen in der Praxis gezeigt hätten, dass pflegende Angehörige auch dann häufig Pflegetätigkeiten erbringen, wenn sie nicht mit der zu pflegenden Person im gemeinsamen Haushalt leben. Gerade im ländlichen Raum komme es oft vor, dass Angehörige Haus an Haus mit der pflegebedürftigen Person leben, ohne einen gemeinsamen Haushalt zu haben, gab Ribo zu bedenken. ÖVP-Abgeordneter Ernst Gödl rechnet damit, dass insgesamt 80.000 Angehörige vom Bonus profitieren werden.
Abgelehnt wurde die Gesetzesnovelle von SPÖ und NEOS. Sie sind, was den Angehörigenbonus betrifft, insgesamt weiter skeptisch und sprachen sich dafür aus, vorrangig die mobile Pflege auszubauen, um pflegende Angehörige zu entlasten.
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