Schweden verschärft seine Migrationspolitik drastisch – mit einem Gesetz, das selbst Beamte zur Anzeige zwingt.
Das schwedische Parlament hat am Montagabend mit knapper Mehrheit – 174 zu 172 Stimmen – ein Paket weitreichender Gesetzesverschärfungen beschlossen, die die Situation von Migranten im Land grundlegend verändern. Zu den zentralen Neuregelungen zählt eine Meldepflicht für Beschäftigte im öffentlichen Dienst: Wer in seiner beruflichen Funktion den begründeten Verdacht hegt, dass eine Person keinen rechtmäßigen Aufenthaltsstatus besitzt, ist künftig verpflichtet, dies der Polizei zu melden. Betroffen sind etwa Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Steuerbehörden sowie der schwedischen Arbeitsmarktbehörde und Sozialversicherungsämtern.
Lehrpersonal, Ärzte und Sozialarbeiter wurden nach massivem Widerstand aus diesen Berufsgruppen ausdrücklich ausgenommen – Lehrerinnen und Lehrer hatten sich vehement dagegen gewehrt, Kinder gewissermaßen „denunzieren“ zu müssen.
Scharfe Kritik
Scharfe Kritik an den neuen Regelungen kommt von Menschenrechtsorganisationen und der parlamentarischen Opposition. Die Organisation „Civil Rights Defenders“ äußerte laut Nachrichtenagentur Reuters ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Rechtssicherheit, da das Gesetz keinen klar definierten Katalog unerwünschter Verhaltensweisen enthält. Schwedens Migrationsminister Johan Forssell zeigte sich von diesen Einwänden unbeeindruckt und stellte bereits im März klar: „Wer sich nicht bemüht, das Richtige zu tun, sollte nicht damit rechnen können, bleiben zu dürfen.“
Die verabschiedeten Maßnahmen sind Bestandteil eines umfassenderen migrationspolitischen Kurswechsels unter der konservativen Regierung von Ministerpräsident Ulf Kristersson, die sich im September der regulären Parlamentswahl stellen muss. Die Regierung begründet die Verschärfungen damit, sicherstellen zu wollen, dass Personen ohne legalen Aufenthaltsstatus konsequent in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden können. Seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2022 hat die Regierung, die auf die Unterstützung der rechtspopulistischen Schwedendemokraten angewiesen ist, die Einwanderungsregeln schrittweise angezogen.
Bereits in der Vorwoche hatte das Parlament ein weiteres Gesetz beschlossen, das den bisherigen migrationsfreundlicheren Kurs des Landes weiter aushöhlt: Permanente Aufenthaltstitel für Asylsuchende werden de facto abgeschafft. Ab Mitte Juli soll die neue Regelung in Kraft treten, wonach Asylbewerber grundsätzlich nur noch befristete Aufenthaltstitel erhalten – ein dauerhaftes Bleiberecht ist damit nicht mehr vorgesehen.
Möglicher Machtwechsel
Ungeachtet des restriktiven migrationspolitischen Kurses der Regierung deuten aktuelle Umfragen vor der Septemberwahl auf einen möglichen Machtwechsel hin. Das bürgerlich-nationale Lager rund um Kristersson kommt demnach derzeit lediglich auf 42,6 Prozent Zustimmung. Das Lager um Sozialdemokraten-Chefin Magdalena Andersson und ihre Partnerparteien liegt hingegen bei 55,2 Prozent.
Die Sozialdemokraten prägten Schweden seit den 1930er-Jahren über Jahrzehnte und stellten lange Zeit den Regierungschef.
