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DEFIZITVERFAHREN

Österreich entgeht teuren Sanktionen dank FPÖ/ÖVP Budgetplan

FOTO: EPA-EFE/MAX SLOVENCIK/RONALD WITTEK/European Commission
FOTO: EPA-EFE/MAX SLOVENCIK/RONALD WITTEK/European Commission

Die EU verzichtet auf ein Defizitverfahren gegen Österreich, da die Sparmaßnahmen ausreichen. Der Sparkurs wird jedoch teils stark kritisiert, während die Parteien unterschiedliche Meinungen haben.

Die Europäische Union wird kein Defizitverfahren gegen Österreich einleiten. Ein solches Verfahren wird bei einer Überschreitung des Haushaltsdefizits eingeleitet und kann zu finanziellen Sanktionen führen. Finanzminister Mayr wurde dies am Donnerstagabend von EU-Kommissar Dombrovskis in einem offiziellen Schreiben mitgeteilt. Die derzeitige türkis-blaue Koalition schlägt Maßnahmen vor, die das Defizit unter die im Maastricht-Vertrag festgelegte Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts senken sollen. Diese Maßnahmen scheinen ausreichend, um das Ziel zu erreichen.

Lob und Kritik für Wirtschaftsstrategie

Finanzminister Mayr zeigte sich erfreut über die Entscheidung aus Brüssel. „Dass es uns gelungen ist, die Kommission davon zu überzeugen, ist sehr erfreulich und zeigt, dass sich unsere Anstrengungen ausgezahlt haben,“ erklärte er. Bereits am Dienstag hatte Mayr dem EU-Kommissar Valdis Dombrovskis die geplanten Sparmaßnahmen präsentiert. Diese sollen eine Einsparung von insgesamt rund 6,39 Milliarden Euro bis 2025 ermöglichen. Diese Sparmaßnahmen wurden am Donnerstag auch in Österreich vorgestellt. Sie umfassen unter anderem die Abschaffung des Klimabonus und der Bildungskarenz sowie Einsparungen im Gesundheitsbereich und bei den Pensionen. Auch Gebührenerhöhungen sind Teil des Maßnahmenpakets. Von verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen, darunter zahlreiche NGOs und die absehbare künftige Opposition, wurde der Sparkurs jedoch heftig kritisiert.

Uneinigkeit

Innerhalb der österreichischen politischen Landschaft herrscht Uneinigkeit über das vermiedene Defizitverfahren. Die ÖVP, SPÖ und NEOS zeigten unterschiedliche Positionen: Die SPÖ sprach sich dafür aus, ein Defizitverfahren in Kauf zu nehmen, um in Krisensituationen größere Flexibilität zu bewahren. Dies wurde auch von Experten wie dem Leiter des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung, Gabriel Felbermayr, und dem Direktor des Instituts für Höhere Studien, Holger Bonin, befürwortet.

Die Europäische Kommission plant, im Frühjahr die Haushaltslage Österreichs erneut zu bewerten. Diese Beurteilung wird auf Grundlage der Budgetergebnisse für das Jahr 2024 sowie der im Haushaltsentwurf und im mittelfristigen fiskalisch-strukturellen Plan vorgestellten Maßnahmen durchgeführt werden. Der Einreichungszeitraum der Dokumente bei der Kommission ist bis Ende April vorgesehen.